Die aktuelle politische Lage:
Zur Zeit werden in allen europäischen Staaten gleichzeitig (!) die sozialen
Gesetze, Institutionen und Strukturen zerschlagen.
Für diejenigen, die sich also fragen, was eigentlich gerade auf unserem Planeten
und speziell in der sog. westlichen Welt abgeht, hier in aller Kürze
eine Antwort:
Die Weltbank, die Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationale Währungsfond
(IWF) treiben seit über 20 Jahren unter dem Vorwand des freien Welthandels
und der Entwicklungshilfe sämtliche Staaten der Erde in eine Dauer-Staatsverschuldung
und eine nicht mehr rückgängig zu machende Abhängigkeit von
den internationalen Banken und multi-nationalen Großkonzernen.
Mithilfe von Riesen-Krediten und dem gleichzeitigen Versprechen eines großen
Wirtschaftswachstums, wenn die Staaten ihre Märkte den großen
Konzernen öffnen, werden die Regierungen geködert oder auch erpreßt,
sich den Bedingungen des internationalen Kapitals zu unterwerfen. Tatsächlich
aber haben die kleineren einheimischen Unternehmen gegenüber den großen
internationalen Konzernen auf Dauer keine Chance, im Konkurrenzkampf mitzuhalten.
Sie werden - von vornherein absehbar - von den großen geschluckt werden,
womit der einheimische Reichtum immer mehr den Volkswirtschaften entzogen
wird und immer stärker ins Ausland fließt. Dieser Prozeß
ist bereits angelaufen, und unsere Politiker wissen das. Bezeichnenderweise
werden die Verhandlungen zur Öffnung der nationalen Märkte für das internationale
Kapital (GATS) zwischen der Privatwirtschaft und unseren Politikern geheim geführt.
Dennoch gelangen immer wieder - alarmierende! - Details an die Öffentlichkeit.
Wir versuchen in unserem Roten Buch wenigstens die krassesten Meldungen festzuhalten.
Einen aktuellen Überblick über die Machenschaften der Mafia-Bande
aus internationalen Banken und Groß-Konzernen und unseren Politikern
(anhand zahlreicher praktischer Beispiele) bringt das Buch:
Attac (Herausgeber):
Die geheimen Spielregeln des Welthandels - WTO, GATS, TRIPS, M.A.I.
2003 Pro Media (Wien), 174 Seiten, 15.- Euro
Die Staatsverschuldung als kapitalistisches perpetuum mobile
Die Staatsverschuldung - überall auf der Welt! - ist so hoch gestiegen,
daß sämtliche Regierungen gezwungen sind, ihre Haushalte den immer
weiter anwachsenden Zinszahlungen zu unterstellen. Eine Rückzahlung
der eigentlichen Schulden ist unter dem Diktat der Zinszahlungen dabei nicht
zu erwarten. Auf gut deutsch: Die Kreditpolitik der internationalen Banken
und ihrer Agenten in den Regierungen und Parlamenten hat dafür gesorgt,
daß bis in die weite Zukunft riesige Geldmengen aus den Volkswirtschaften
herausgezogen und in das Privateigentum der Banken überführt werden.
Die eigentliche Malesse dabei ist, daß normalerweise die Wirtschaftspolitik
die Finanzpolitik bedingt, da es die Wirtschaft ist, die die Werte schafft,
während das Finanzsystem lediglich der Organisation der Wirtschaft (Produktion,
Handel und Dienstleistungen) dient. Derzeit ist es jedoch genau umgekehrt:
Die Banken diktieren der Wirtschaft die Bedingungen, was und wie sie zu produzieren
und zu handeln hat. Dabei sind die Politiker lediglich die Befehlsempfänger
und dienen den Banken und den mit ihnen verbündeten Groß-Konzernen
als willfährige Marionetten. Inwieweit der eine oder andere Politiker
wirklich an die glorreichen Prognosen seiner "Berater" glaubt oder nicht,
lassen wir einmal dahingestellt bleiben.
Hierzu einige Meldungen aus unseren Seiten "Das Allerletzte" bzw. "Mülleimer":
26. 10. 2003, BRD
Wachstum
Jede fünfte Euro Steuergeld wird für die Zinsen der Staatsverschuldung gezahlt.
13. 8. 2003, BRD
Wachstum
Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden beträgt inzwischen
1,25 Brd. Euro. Mehr nicht. Damit dürfte die Zins-Versklavung der deutschen
Bevölkerung auf Generationen hinaus gesichert sein.
19. 5. 2003, BRD
Vorläufiges amtliches Endergebnis
Die Staatsschulden der BRD belaufen sich auf 1,3 Brd. Euro, die mit 5 - 11% zu verzinsen sind.
eine minus 0 für unsere Regierung (Wie wär's, wenn ihr endlich mal
die Großkonzerne Steuern zahlen lassen würdet, anstatt den Mittelstand
auszusaugen und die Ärmsten des Volkes erbarmungslos auszuquetschen
und ihnen obendrein noch die Schuld für eure Finanzmachenschaften in
die Schuhe zu schieben? - Lumpenpack!)
Nach
anderen Schätzungen beträgt gesamte Staatsverschuldung der BRD
derzeit 2,3 Brd. Euro. Dafür werden dieses Jahr rund 230 Mrd. Euro Zinsen
gezahlt, das sind rund 3.000 je Einwohner, Jahr für Jahr, und stetig
ansteigend. Faktisch gehen - derzeit - von jedem Euro Steuergeld 20 Cent
direkt als Zinszahlung für die Staatsverschuldung an die Banken. Nach
fünf Jahren müßten demnach die Staatsschulden zurückgezahlt
und getilgt sein, plus vielleicht noch mal ein, zwei Jahre für die Zinsen.
Dem ist jedoch nicht so. Die Zinszahlungen gehen in der Rechnung der Herren
vor, womit sich der eigentliche Schuldenbetrag nicht verringert. Die Zinszahlungen
laufen damit in der gleichen Höhe bis in unbestimmte Zukunft weiter.
Diese durch nichts gerechtfertigte unbegrenzte Abschöpfung von gesellschaftlichem
Reichtum durch die Zins-Versklavung muß sofort aufhören.
STOPPT DIE ENDLOS-AUSSAUGUNG UNSERER VOLKSWIRTSCHAFT DURCH DIE BANKEN! LEGT DEN VAMPIREN DAS HANDWERK!
1. 6. 2003, Evian
Globalisierung ohne Direktorium
Der G8-Gipfel tagt wieder mal (plus Gegengipfel in Mali), diesmal sind ein
paar Entwicklungsländer mit dabei, von denen der brazilanische Premi
einen Welthunger-Fond forderte und eine weltweite Steuer auf Waffenverkäufe.
Von der Gegenseite gab es reichlich freundliche Worte, der "Gastgeber" Girac
z.B. will die französischen Zahlungen an den Welt-AIDS-Fonds verdreifachen
und auf 150 Mio. Peanuts erhöhen. Ansonsten meinte er, der G8-Gipfel
wolle nicht das Welt-Direktorium sein. Na, da sind wir aber beruhigt.
Draußen demonstrierten derweil mehrere zehntausend Menschen gegen die
Versammlung der höchsten Marionetten der Herrscher, inklusive der üblichen
Gewalt-Eskapaden der Polizei, bei denen es einen Schwerverletzten gab, einen
Aktivisten, der sich von einer Brücke abseilen wollte, dessen Seil aber
von einem Polizisten abgeschnitten wurde, so daß er 20 Meter tief in
einen Fluß fiel.
eine 666 für planetaren Groß-Räuber, unser Planet wird weiter
tranchiert, das große Fressen soll nun erst richtig losgehen
(Zusatzinformation, die in den sog. "Medien" nicht gemeldet wurde: Die 120 ärmsten Länder der sog. Dritten Welt
(von insgesamt 192 Ländern der Erde) sind mit 2.500 Brd. Dollar hoffnungslos
verschuldet und werden nie wieder von der Zins-Sklaverei loskommen, wenn
ihnen diese Schulden nicht erlassen werden, was jedoch nicht zu erwarten
ist.)
Zusätzlich zu den Zahlungen an die Banken werden seit Jahren z.B. in
der BRD rund 150 Mrd. Euro jährlich als "Subventionen" verteilt, z.B.
für die Landwirtschaft, die Bau-Wirtschaft und die Kohle-Industrie.
Dazu kommt nochmal eine unbekannte Summe versteckter Subventionen, durch
Regierungsaufträge z.B. in der Rüstung und ebenfalls im Bau. Ferner
werden durch Unfähigkeit und/oder Korruption weitere unzählige
Milliarden durch Politiker und Behörden verschwendet, ohne daß
die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die "Wende"
Bis in die 80er war die sog. "soziale Marktwirtschaft" angesagt, bei der die
Politik dafür sorgte, daß die Wirtschaft den kleinen Bürger
nicht völlig plattmachte. Die soziale Marktwirtschaft war ein Bestandteil
des sog. Keynesianismus, der seinerzeitigen Wirtschaftsreligion, deren Kern
die Forderung nach gleichen Bedingungen für alle im Konkurrenzkampf der
beteiligten Unternehmen und Betriebe war, wobei der Staat als Schaffer und
Bewahrer dieser Gleichheit diente. In West-Deutschland wurde der Keynesianismus
als Konsequenz aus den Erfahrungen der nationalsozialistisch liberalisierten
Wirtschaft durch den "ehemaligen Reichgruppenführer Industrie", damaligen
FDP-Bundeswirtschaftsmini und späteren Buka Ludwig Erhard eingeführt.
(Aus dieser Zeit stammt auch die Idee der sog. Volksaktien, sozusagen als
Wiedergutmachungszahlung an den kleinen Mann für die Zerstörung
seines Landes, erwiesen sich aber als nicht nötig.)
Seit den 80ern wird in der Wirtschaftspolitik der Industrienationen
ein großer Schwenk vollzogen. Das Volk (etymologisch übrigens
von: folgen) hatte sich inzwischen vollständig mit dem unablässigen
Wehklagen und den Untergangsdrohungen der Wirtschaft abgefunden, und allen
war klar: es ist eine große Dauerkrise. Nun wurde unter Regan (USA),
Thatcher (UK) und Kohl (BRD) als "Abhilfe" - erst etwas vorsichtiger, bald
immer dreister - wieder auf den altbewährten Wirtschafts-Liberalismus
des 19. Jahrhunderts gesetzt (der nach den beiden Weltkriegen in Verruf geraten
war): Abbau der politischen Kontrolle der Wirtschaft und Ausbau der politischen
Macht der Banken und der Groß-Industrie unter dem Stichwort "Selbstregulierung
des Marktes". Das ganze nennt sich nun Neo-Liberalismus, ist aber nichts anderes
als der klassische Liberalismus einer angeblich längst untergegangenen
Epoche, der aufgrund seines permanenten inneren Expansionsdruckes zwangsläufig
zu den beiden Weltkriegen führen mußte.
Wurde in der ersten Phase des Liberalismus (18. Jh. bis Anfang
des 20. Jh.) die Übermacht der Banken installiert, die die Hierarchie
der internationalen Industrien dirigiert, in der zweiten Phase die internationalen
politischen Einflußsphären abgesteckt (also eine auserwählte
Wirtschafts-Oligarchie fest installiert), so dreht es sich in der derzeitigen
dritten Phase um die endgültige Aufteilung und Kontrolle der globalen
Ressourcen und Handelsbeziehungen.
Die
offizielle ethische Legitimation holt sich der Liberalismus aus der Formel:
Je besser es den Unternehmen geht, desto besser funktioniert die Wirtschaft,
an der alle teilnehmen, weshalb dann auch der "kleine Mann" mitverdient.
Also nützt eine freie Marktwirtschaft allen, während jede Kontrolle
des Kapitals das System nur stört und den Gewinn für alle schmälert.
Der "Denkfehler" besteht hier in der Annahme, daß ein unbegrenztes
Privileg eine begrenzte Wirkung haben soll, tatsächlich aber als permanenter
Prozeß ganz konsequent und logisch zu einer totalen Enteigung der Nicht-Privilegierten
führen muß und unweigerlich auch führen wird. Wir können
davon ausgehen, daß man in der Chef-Etage solch belanglose kleine "Mängel"
im System großzügig übersieht. (Der Liberalismus ist, nebenbei
bemerkt, ein direkter Abkömmling des Absolutismus, es ist sozusagen
seine bürgerliche Variante.)
Die Finanzkrise
oder:
Kann man Geld essen?
Das wirkliche Problem des Finanz-Kapitalismus wird jedoch bei jedem Schwenk
der Wirtschaftsreligion tunlichst umgangen bzw. in jeder neuen Phase der Expansion
sogar noch weiter verschärft, statt gelöst: Die Zins- und Spekulations-Wirtschaft
als solche erwirtschaftet nämlich keine neuen realen Werte, sondern
sammelt mit ihrem fiktiven Wertzuwachs nur heiße Luft an, weshalb ständig
eine neue "Finanz-" oder "Wirtschaftskrise" droht (Inflation, Börsencrash,
"Wachstumsschwäche" etc.) Deshalb wird regelmäßig immer wieder
einmal mehr oder weniger Druck abgelassen, das letzte Mal Ende der 90er als
die Aktienkurse weltweit auf unter die Hälfte ihres "Wertes" zusammengestrichen
wurden - und nebenbei noch riesige Kapitalmengen von unten nach oben umverteilt,
was genaugenommen sogar der eigentliche Zweck der Chose war, besonderes auch
durch die sog. "Volksaktien", ganz unverfroren schon gleich nach ihrer massiv
auch von unseren Poltikern gepuschten Einführung. Hier hatten die kleinen
und mittleren Anleger die "Wertberichtigung" der Banken und Konzerne zu bezahlen,
und so wurde die "heiße Luft" der fiktiven Kapitalwerte in realen Reichtum
verwandelt.
Diese Entwicklung der Ansammlung fiktiver Werte und ihre anschließende
Umwertung in wirklichen Reichtum - z.B. in Unternehmensbesitz, Immobilien,
Grund und Boden, exklusive Schürfrechte zur Ausbeutung der Bodenschätze
(die eigentlich allen gehören!), Lizenz- und Patentrechte (neuerdings
z.B. auch auf Leben: Heilpflanzen, Mais, Getreide, insbesondere auch menschliche
Gene) bis hin zur obligatorischen Steuerfreiheit - diese Entwicklung schreitet
unablässig immer weiter voran, weshalb jetzt nicht nur die letzten Kröten
der kleinen Bürger der Industrienationen, sondern auch die letzten Reiskörner
der Menschen der sog. "Dritten Welt" (genauer ihre Bodenschätze und natürlichen
Ressourcen) zur Umwertung des fiktiven Reichtums in den tatsächlichen
Reichtum der Banken, Versicherungen und sonstigen Kapitalgesellschaften herangezogen
werden. Dieser Prozeß findet als permanenter Kreislauf statt: Da die
gesamte Menge der Waren und Dienstleistungen eines Staates in einem direkten
Verhältnis zur umlaufenden Geldmenge steht, wird der Wert des Geldes
im Kapitalismus durch den ständig steigenden Anteil fiktiven Zins- und
Spekulationskapitals ebenso ständig vermindert, was nichts anderes bedeutet,
als daß die Finanzkapitalisten immer wieder aufs neue gezwungen sind,
ihr immer weniger wert werdendes Geld durch ständig neuen Zufluß
nominell-fiktiven Zuwachses zu erhalten. Scheinbar wird so auch ihr Reichtum
vermehrt, doch der Schein trügt, denn die Vermehrung findet erst danach
durch die Umwertung in realen Reichtum statt.
Derzeit greift das internationale vagabundierende fiktive Kapital immer
weiter und tiefer in die nationalen Volks- und Betriebswirtschaften ein,
und noch weiter inzwischen direkt in jedes Portomonaie. Gleichzeitig sind
seit einigen Jahren die unglaublich reichhaltigen Bodenschätze und
Ressourcen der sog. "Dritten Welt" vollständig kartographiert und liegen
offen zur Wegnahme da. Diese als freiheitlich-demokratische "Öffnung
der Märkte" kaschierte Plünderung unseres Planeten ist der Zweck
der sog. "Globalisierung", wobei insbesondere die rasant zunehmende Militarisierung
seit den Anschlägen vom 11. 9. 2001 in eine deutliche Richtung weist.
(Die Anschläge kamen sozusagen wie gerufen, sie dienen bestens als Legitimisierung
internationaler militärischer Akte, z.Z. als "Anti-Terror-Krieg" im
öl-reichen Irak, aber auch der Kontrolle der Bevölkerung: die Freiheitsrechte
wurden bereits überall - auch in der BRD - erheblich abgebaut. Die Gesetzesänderungen
gingen so blitzschnell und reibungslos nicht über die Bühne, sondern
hinter ihr vonstatten, daß man getrost von einem lange gehegten Vorhaben
ausgehen kann. - Anmerkung: Die Rüstungsindustrie spielt in jeder "Variante"
des Kapitalismus, einer grundsätzlich räuberischen Wirtschaftsform,
immer eine maßgebliche Rolle, hier wird sowohl geplant, als auch ausgeführt.
Die Rüstungshaushalte aller Staaten genießen Top-Priorität.)
Für den kleinen Bürger sieht die Zusammenarbeit der Banken und der
Konzerne wie eine Teamarbeit zwischen gleich starken Partnern aus. Dies ist
aber keineswegs der Fall. Die großen Konzerne verrichten beim Einsammeln
des Geldes zwar den maßgeblichen Anteil der Arbeit, aber im Endeffekt
sind die Nutznießer nur die Banken, da sie die Konzerne, wenn sie groß
genug sind, mit denselben Mitteln wie die Volkswirtschaften, nämlich
der Total-Verschuldung, Kreditabhängigkeit und der Zinsaussaugung schlucken
werden. Diese letzte große Umverteilung wird, die derzeitige Entwicklung hochgerechnet, in vielleicht 10 - 20
Jahren abgeschlossen sein.
Wir haben mit dem Schlimmsten zu rechnen, der globalen Total-Enteignung zuerst
aller nationalen Volkswirtschaften (die bereits jetzt schon durch die ungeheure
Verschuldung aller Staaten das faktische Privateigentum der internationalen
Banken sind) und anschließend der vollständigen Enteignung und Entrechtung jedes
einzelnen Bürgers und der Wiedereinführung der Leibeigenschaft und der Sklaverei
als normalem politischen Status des Untertanen.
derzeit
(November 2003) werden auf unserem schönen Planeten 30 Kriege geführt,
hier eine Auswahl aktueller bewaffneter Konflikte, Kriege, Guerilla-Kriege
und Bürgerkriege:
- Irak / USA, Groß-Britannien
- Tschetschenien / Rußland
- Kongo / Ruanda
- Liberia
- Afghanistan
- Kashmir / Indien / Pakistan
- Nepal
- Tibet
- Kolumbien
- Sudan
- Somalia
und nicht zu vergessen:
- Palästina / Israel
STOPPT DEN ZIONISTISCHEN TERROR, DEN LANDRAUB UND DIE VERTREIBUNG IN PALÄSTINA!
BLAUHELM-TRUPPEN INS "HEILIGE" LAND!
LEGT DEN WAFFENSCHMIEDEN UND IHREN SCHIEBERN UND ZAHLMEISTERN DAS HANDWERK!
Die Zahl der 2003 im Irak-Krieg getöteten Iraker ist immer noch unbekannt (November 2003).
Im Jahr 2002 waren weltweit 50 Mio. Menschen auf der Flucht vor
Kriegen und Bürgerkriegen, die Hälfte davon sind Kinder.
(Quelle: Flüchtlingshilfe, 2003)
aus unserem "Mülleimer":
28. 1. 2003, Porto Allegre
Globalisierung
Der schweizer Wirtschafts- und Banken-Kritiker Jean Ziegler ermahnte die
Öffentlichkeit auf dem Weltsozialforum (der Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum
der Herrscher), daß täglich 100.000 Menschen auf der Welt an Hunger
sterben, obwohl genug Nahrung produziert wird. Die derzeitigen Erträge
reichen für Ernährung von 12 Mrd. Menschen aus. Jean Ziegler warnte
insbesondere auch vor der geplanten Privatisierung des Trinkwassers (wird
derzeit in den geheimen GATS-Abkommen zwischen den multi-nationalen Konzernen
und unseren Politikern verhandelt).
eine 666 für die Herren in der Chef-Etage, deren Kriege längst
andere Formen angenommen haben, als bloß ein bißchen herumballern
aus unserem WÖRTERBUCH DER ANGEWANDTEN HIRNWÄSCHE:
"Landessozialbericht", auch "Armutsbericht" genannt, wird von
der bayerischen Landesregierung gern immer wieder mal zurückgehalten
(z.B. wenn eine Landtagswahl - auch in anderen Bundesländern - ins Haus
steht), was erst im März 2003 wieder auffiel. Konsequenzen wurden aus
dem Bericht noch nie gezogen. Wieso auch? Solche unappetitlichen Themen werden
grundsätzlich nicht angefaßt, sondern schnellstens zu den Akten
gelegt. Stattdessen wird sogleich die weitere Kürzung der Sozialhilfe
und der Arbeitslosenhilfe als Mittel zur Behebung der gesellschaftlichen
Mißstände laut angepriesen und (etwas stiller) betrieben. Laut
EU leben 9% aller Deutschen unter der von der EU definierten Armutsgrenze
(Zahl von 2003).
aus unserem WÖRTERBUCH DER ANGEWANDTEN HIRNWÄSCHE:
"Sozialneid", von Neid (also wenn einer was gern hätte, was
einer anderer hat), hier aber in seiner sozialen, also gesellschaftlichen
Form, meint also: was viele gern hätten, was wenige andere im Überfluß
haben, der Sozialneid ist jedoch (im Gegensatz zum normalen Neid) ethisch
besonders verwerflich und asozial, eben weil er ungerechtfertigt ist, denn den wenigen
gehört das viele, das sie haben, zu Recht (im Unterschied zum normalen Neid, wo
einer, wenn er was haben will, das einem anderen gehört, den anderen
auch mal bestehlen oder berauben kann, oder ihn töten, auch seine ganze
Familie (siehe: Pappenheimer), oder ganze Völker rauben (siehe: Sklaven),
oder einen ganzen Kontinent (siehe: Amerika), und dabei - wenn schon, denn
schon - auch gleich all seine Ureinwohner ausrotten (siehe: Indianer). Wir
sind uns hier aber nicht ganz sicher, ob der Sozialneid am Anfang dieses
Prozesses steht oder am Ende, vielleicht ist es auch ein Kreislauf.) - Ach
so, hätten wir beinahe vergessen: Das Wort "Sozialneid" ist eine Schöpfung
der bundesdeutschen Polit-Profis und wurde von ihnen in den 90ern in Umlauf
gebracht.
Schauen wir uns deshalb doch mal an, weshalb sie Grund haben, den
ganz normalen Neid zum Sozialneid hochzuadeln. Zur Erinnerung: Diese Typen
zerschlagen gerade den Sozialstaat (radikale Streichung der Arbeitslosen-
und Sozialhilfe, Abschaffung der solidarischen Rentensicherung inklusive
Arbeitgeberanteil, Streichung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen
etc.), arbeiten gleichzeitig an einer gehörigen Steuerermäßigung
für die Reichen (die Steuerfreiheit für Groß-Konzerne herrscht
bereits) und verschaffen derzeit dem internationalen Kapital ungehinderten
Zugriff auf unser Volksvermögen (sog. Privatisierung, von "privare", lateinisch: berauben).
Die Heuchler
Unter der Überschrift "Glückliche Polit-Rentner"
veröffentlichte die Illustrierte "Stern" im November 2002 einige interessante
Daten zu den Bezügen unserer Politker. Danach würde Bundeskanzler
Schröder (derzeitige Bezüge: 19.300 Euro), wenn er jetzt
in Rente ginge, 8.300 Euro monatlich aus der Staatskasse erhalten. Dafür
müßte ein Durchschnittsverdiener 321 Jahre in die Rentekasse eingezahlt
haben. Bundesfinanzmini Eichel
(derzeitige Bezüge 16.200 Euro) würde 11.600 erhalten. Dafür
müßte ein Durchschnittsverdiener 450 Jahre einzahlen. CDU-Oppositionsführerin
und Ex-Mini Merkel (derzeitige Bezüge 6.800 Euro) würde 7.100 Euro
erhalten. Dafür müßte ein Durchschnittsverdiener 277 Jahre
einzahlen. (Interessanterweise beginnt die Liste von zwölf ausgewählten
Exemplaren - ganz billig populistisch - mit zwei Abgeordneten der Grünen,
wobei allerdings der Bundesaußenmini Fischer in der Tabelle gar nicht
auftaucht. Soviel nebenbei zum Thema Informations-Manipulation und Stimmungsmache.
Dennoch halten wir die dargebrachten Daten für glaubwürdig. Noch
ein Wort zum sog. "Konsens" in den Medien: Inzwischen ist es erlaubt, in
einem bestimmten Maße über Politiker zu lästern, nicht erlaubt
hingegen ist die Nennung von Namen und Taten der maßgeblichen Herren
im Hintergrund - das kann unter Umständen sogar tödlich sein. So
ist auch der "Stern"-Artikel nur als Ventil und letztlich als Ablenkung von
den wirklichen Hintergründen und Zusammenhängen zu verstehen, mit
seinem vorgeblich investigativ-kritischen Artikel über die Poliker stellt
sich der "Stern" nur schützend und verschleiernd vor die Herrscher und
wirklichen Abkassierer. Dasselbe machen selbstverständlich alle anderen
sog. "Medien" auch.)
Natürlich sind diese Politiker-Renten keine Spitzenpensionen (und ihre "Diäten" erst recht keine Spitzeneinkommen)
für die Verhältnisse in unserer Republik. Für diese Krümel
setzt sich kein einziger Profi aus der Wirtschaft in den Bundestag,
was vieles erklärt ... - Die Forderung nach einer Verkleinerung des
Parlaments von derzeit rund 600 Abgeordneten auf etwa 100 bei gleichzeitiger
entsprechender Erhöhung der Bezüge, um endlich professionelles
Personal ins Parlament zu bekommen, hat auf den ersten Blick etwas bestechendes,
würde aber nach den vorangegangenen Ausführungen an der grundsätzlichen
Misere unserer Politik nichts ändern, da diese Profis nur aus der Wirtschaft
selbst kommen könnten. Dann könnte man das Parlament und die Regierung auch gleich privatisieren.
Verantwortlich für die Umsetzung der Befehle der Herren zur Geldhochschaufelung
von unten nach oben sind also unsere Politiker. Sie setzen die privatwirtschaftlichen
Befehle in allgemeinverbindliche staatliche Gesetze um. (In einem angeblich
demokratischen Verfahren in einem angeblich aus "Volksvertretern" bestehendem
Parlament, das zu zwei Dritteln aus Beamten besteht.) Für den Langzeitbeobachter
ist es äußerst ernüchternd, festzustellen, daß es hier
auf die politische Couleur überhaupt nicht ankommt, denn sie beten alle
die gleiche Litanei vom "Liberalismus" aus dem gleichen Gebetsbuch der gleichen
Herren. Seit 2003 herrscht ganz offen eine stillschweigende Große "Liberalisierungs"-Koalition
aus allen Parteien im Bundestag (während die "regierende" SPD inzwischen
sogar von ihren eigenen Mitgliedern und Wählen unverbrämt als "Sozialdemontage-Partei
Deutschlands" bezeichnet wird).
Hirnwäsche
Damit das Volk all diese Unverschämtheiten und vor allem seine Ausbeutung
und Ausplünderung, den Ausverkauf der Gesellschaft und den Verrat seiner
ureigensten Rechte schluckt, muß es natürlich ordentlich gefirmt
werden. Die Masse bekommt über ihr Fernsehen die "Verantwortlichen"
präsentiert, und damit das Feindbild: es sind die sozialen Schädlinge,
die unsere Kultur, unseren Staat und unsere Wirtschaft kaputtmachen. Arme,
Fremde und andere Minderheiten werden so systematisch diffamiert und können
sich heute nur glücklich schätzen, wenn ihnen noch keiner ans Leder
geht, soweit das nicht schon der Fall ist, wie bei Flüchtlingen, Obdachlosen
oder anderen Minderheiten, die sich bereits im Visier offiziell verharmloster
Terrorbanden aus dem rechten/faschistischen Lager befinden und deren Übergriffe
von den Behörden und Medien allgemein abgewiegelt ("Einzeltäter")
und in der Regel mit Niedrigststrafen geahndet werden ("Jugendtorheiten")
- falls überhaupt.
SEIT DER SOG. WIEDERVEREINIGUNG SIND IN DER BRD DURCH FASCHISTISCHE ANSCHLÄGE
99 MENSCHEN ERMORDET WORDEN (BISHERIGER STAND VON 2003). IN KEINEM EINZIGEN
FALL IST VON TERRORISMUS DIE REDE GEWESEN, WEDER IN DER PRESSE, NOCH IM GERICHT,
UND ERST RECHT NICHT BEI DEN POLITIKERN ALLER COULEURS!
Inzwischen (nach einigen Jahrzehnten relativer Ruhe
seit den Eskalationen der Springer-Presse vor allem in den 60er und 70er Jahren) beteiligen sich die Medien
wieder ganz offen an der Hetzjagd z.B. auf angeblich parasitäre Sozialhilfeempfänger.
Und die Behörden sowieso, z.B. mit der gewalttätigen Abschiebepraxis
von "Scheinasylanten". Und die, die als nächste in derselben Reihe anstehen,
nicken dazu. (Vergleiche das bereits oben zitierte Stichwort "Sozialneid",
das in diesem Tatbestand seinen wahren Sinn offenbart: die pure Existenzangst.)
Nicht die hohen Herren saugen das Volk aus, nein, die Armen sind es, und je
ärmer sie sind, desto mehr schädigen sie die Gesellschaft. Jawohl,
wir sind wieder da angelangt, wo wir 1932 schon einmal waren.
4,5 Mio. Arbeitslose (offizielle Zahl, faktisch über 10 Mio.) stehen
300.000 offene Stellen (offizielle Zahl, faktisch 100.000) gegenüber
(BRD, 2003). Dennoch werden die "Zumutbarkeitsbedingungen" für Arbeitsuchende
(Niedriglohn, Aufhebung des Kündigungsschutzes, längere Anfahrtzeiten,
längere Wochen- und Lebens-Arbeitszeiten etc.) verschärft. Das
gesamte Motto der Jagd auf die Arbeitslosen lautet: "Ihr seid selber Schuld,
daß ihr keine Arbeit habt." Womit auch gleich die Ursache der gesamten
Wirtschaftskrise gefunden ist: diese Menschen weigern sich einfach zu arbeiten.
Die wirkliche Ursache für den niedrigen Stand der "Beschäftigung"
in unserer High-Tech-Gesellschaft wird hierbei systematisch verschwiegen:
die Automatisierung und Rationalisierung, die ganz konsequent - außer
zu einem Maximum an Profit - zu einem Maximum an gesamtgesellschaftlicher
"Freizeit" führen mußte und inzwischen auch unumkehrbar geführt
hat. Und selbst wenn man direkt für die Müllhalde produziert, was
bereits im Überfluß geschieht, haben all die "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen"
keinerlei Einfluß auf die "Massen-Arbeitslosigkeit".
Wir
fordern die sofortige Einführung des 6-Stunden-Tages bei vollem Lohn,
als Erfolgsbeteiligung der Arbeitenden an der Rationalisierung und Automatisierung!
Das staatlich gesicherte Existenzminimum, z.B. für Sozialhilfeempfänger
oder als Pfändungsgrenze, beträgt 620 Euro (2003), lag mal über
1500 DM (=750 Euro) und wird ab Januar 2005 bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe zum sog. Arbeitslosengeld II zu 345 Euro (rund 680 D-Mark)
auf die Hälfte zusammengestrichen.
Und die Herren wissen genau, daß ihr moderner Untertan - ein inzwischen
beinahe vollständig isoliertes soziales Atom - alles ohne Widerstand
schlucken wird. Dank des Fernsehens und den modernen Medien, die unter der
präzisen Steigerung der Dosis der "Informationen" das Volk nach
und nach an immer größere Ungeheuerlichkeiten gewöhnen und
es auf diese Weise gegen Katastrophen - egal, ob fremde in der Glotze oder
eigene daheim! - immunisieren und lähmen. Solche Machenschaften heißen,
wenn sie gegen einen Feind betrieben werden, "psychologische Kriegsführung"
(und sind in aller Regel ein Spezialgebiet der Geheimdienste) - werden hier
allerdings gegen die eigene Bevölkerung verübt.
Der moderne Untertan glaubt inzwischen diesen ganzen Unsinn von "Krise" und "Wachstumsschwäche", von der Notwendigkeit zum "Verzicht"
und vor allem - ganz subtil und perfide - von seiner eigenen Mitschuld an
der ganzen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Misere und somit letztlich
an seine eigene Schuld für seinen persönlichen Untergang. Tatsache ist, daß unsere
Gesellschaft heute so viele Güter und Reichtümer produziert wie
nie zuvor. Und genauso ist es Tatsache, daß zur Lösung der wirklichen
Probleme lediglich eine gerechte Verteilung des im Überfluß vorhandenen
Reichtums nötig ist, das gilt genauso auch und vor allem in weltweitem
Maßstab. Dabei bräuchte an dem Überreichtum der Herrscher
grundsätzlich gar nicht gerüttelt zu werden. Für die Herren
bliebe immer noch mehr übrig, als sie verprassen können. Warum
also werden die Armen malträtiert, diffamiert, kriminalisiert und geschunden?
- Ganz einfach, weil die wirklich Reichen genau wissen, daß es ihr
Reichtum ist, der auf krimminellen Machenschaften beruht, auf Raub, Plünderung,
Krieg und Völkermord. Und ihr schlechtes Gewissen ist die Erklärung
dafür, daß sie ihre Opfer mittels systematischer Hirnwäsche
- und wohldurchdachter Tücke - zu den "wahren Schuldigen" umdefinieren,
auf daß niemand die tatsächlichen Verantwortlichen erkennt bzw.
zu benennen wagt. Wie weit wir hier schon sind? Viel weiter als selbst manch
kritischer Geist glaubt: In unserer modernen "Demokratie" kommen - um nur
einen einzigen Aspekt der gewaltigen Raub- und Hirnwäsche-Aktion aufzuzeigen
- die allermeisten Menschen ohne einen einzigen Quadratzentimeter eigenen
Platz auf die Welt und müssen schon vom allerersten Tag ihres Lebens
an Miete auf "ihrem" Planeten zahlen, nur um dasein zu dürfen, obwohl genug Platz für
alle da ist! Wer hat also z.B. den Großgrundbesitzern jemals erlaubt,
Platz und Raum an sich zu raffen? Wo ist deren Erlaubnis dafür?! Ich
will sie sehen!)
Fazit: Die Herrscher benötigen eine entsolidarisierte und
barbarisierte Gesellschaft, um ungestört abkassieren zu können.
Die Endphase dieses Entsolidarisierungs- und Barbarisierungs-Prozesses ist
gerade eingeläutet worden. Wohin der Weg führt, weiß jeder.
Wenn schließlich die Menschen gegenseitig aufeinander losgehen, um
einfach nur noch überleben zu können - kann sein, daß die
Herrscher (bzw. ihre neuen Büttel) dann als die edlen Retter in der
Not auftreten werden. Es wäre nicht das erste Mal, könnte diesmal
aber das letzte Mal sein.
bonus tracks:
aus unserem "Roten Buch":
27. 8. 2003, BRD
Freier Westen
In den Industrienationen, allen voran die USA, sitzen so viele Menschen in
den Gefängnissen, wie selbst in den Glanzzeiten der südamerikanischen
Militärdiktaturen nicht annähernd. In Niedersachsen z.B. wird jetzt
das Recht auf eine Einzelzelle abgeschafft, was nichts anderes heißt,
als daß in den vormaligen Einzelzellen nun mehrere Häftlinge eingepfercht
werden.
In diesem Zusammenhang möchten wir daran erinnern, daß es in beinahe
jedem EU-Staat, und selbstverständlich auch in Deutschland, Abschiebe-KZs
für unerwünschte Ausländer gibt, in Bayern nennt sich sowas
im offiziellen Sprachgebrauch "Ausreisezentrum". Ach ja, da fällt uns noch ein, daß momentan
mit der Türkei gerade mal wieder über die Menschenrechte gestritten
wird.
eine 666 für die Kontrolleure des ganz normalen Terrors (und für ihre Auftraggeber und Nutznießer sowieso)
Übrigens: die Telephonüberwachung in der BRD hat sich von 1990 bis 2003 versechsfacht.
aus unserem "Roten Buch":
23. 10. 2003, USA
Informationsgesellschaft
52% aller us-amerikanischen Journalisten wurden schon mindestens einmal genötigt,
ihren Bericht zu ändern, Passagen zu streichen, zu "entschärfen"
oder zu "verschärfen", je nachdem, oder ganz zu fälschen.
Im Jahr 2002 wurden 25 Reporter ermordet, in 1420 dokumentierten Fällen
wurden Journalisten bei ihrer Arbeit behindert oder sogar bedroht. (Quelle:
Reporter ohne Grenzen, 12. 1. 2003)
In über 80 Staaten der Erde gibt es die Todesstrafe (2003, Quelle: Amnesty
International), im letzten Jahr wurden über 1500 Todesurteile vollstreckt,
über 1000 davon in China. Amnesty International fordert die Abschaffung der Todesstrafe
oder wenigstens nicht deren Vollstreckung, vor allem wenn es sich bei den
Verurteilten um Kinder oder Jugendliche handelt.