"Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst." (Matthias Beltz, im memoriam)




DAS ROTE BUCH



- Stand: 2. 3. 2004 -





Das Allerletzte und weitere Meldungen:




2. 3. 2004, Genua
Prävention
Der Strafprozeß gegen 26 Globalisierungs"gegner" (in der offiziellen Pressediktion diesmal explizit nicht Globalisierungs-"kritiker"!) beginnt, die beim Weltwirtschaftsgipfel 2001 von der Polizei zusammengeschlagen und gefangen genommen wurden, damals wurde auch ein Geschichtsstudent mit einem Kopfschuß von einem Polizisten ermordet. Gegen 73 Polizeibeamte wird ebenfalls ermittelt, bisher aber kein Prozeß eröffnet bzw. ist dieser noch nicht einmal in Sicht. Mal sehen, wer am meisten ein- bzw. abfährt - ohne uns prophetischen Gaben anzumaßen, behaupten wir, das Ergebnis der Konkurrenz bereits zu kennen.


2. 3. 2004, Irak, Pakistan
Moslemische Brüder und Schwestern
Bei einer Serie von Bombenattentaten im shiitischen Kerbela werden 150 Menschen getötet. Gleichzeitig wurden in Pakistan bei Anschlägen 50 Menschen getötet. Heute ist ein hohes shiitisches Fest (Märtyrertod von Mohammeds Enkel), weshalb sunnitische Terroristen hinter den Anschlägen vermutet werden. Tatsächlich erscheint auch uns eine Täterschaft der CIA in diesem Fall eher unwahrscheinlich.
Nachtrag: Am Abend wird vermeldet, hinter den Anschlägen stünde die Al Quaida. Also doch die CIA. Oder der Mossad, wird in der irakischen Bevölkerung vermutet.


2. 3. 2004, Italien
Verschwörung
Der Parmalat-Skandal nimmt immer ungeheuerliche Dimensionen an. Der norditalienische Milchmarkt soll sich vollständig in der Hand der Mafia befinden. Aus diesem Zusammenhang sollen sich u.a. auch gewisse Sprengstoffattentate erklären.


1. 3. 2004, Haiti, Zentralafrikanische Repubilk, USA
Odyssee oder Entführung?
Aristide landet in der Zentralafrikanischen Repubilk, von wo aus er nach Südafrika ins Asyl weiterreisen wird. Er vermeldet, daß rund 20 US-Soldaten ihn gekidnappt und aus Haiti verschleppt haben. Die US-Junta dementiert dies umgehend. Aristides Hausmeister bestätigt hingegen dessen Vorwürfe. Weiter behauptet Aristide, er wird derzeit im Präsidentenpalst der Zentralafrikanischen Repubilk festgehalten, was die dortige Regierung dementiert.


1. 3. 2004, EU, USA
Wirtschaftskrieg
Die EU verhängt Strafzölle von 5 % gegen die USA auf 1.600 Produkte vom Anorak bis zur Software aufgrund der protektionistischen US-Politik.


1. 3. 2004, Belgien
Verfahren
Der Prozeß gegen den Kinderschänder und -mörder Dutroux und seine Komplizen beginnt. Die Bande soll in diesem Zusammenhang u.a. auch Sexparties für die High Society organisiert haben. Die Ermittlungen waren von zahlreichen Pannen und Behinderungen begleitet worden, was die Vermutung eines landesweiten Verschwörung geweckt hat, die bis in die höchsten Regierungskreise reichen soll.
Nachtrag 2. 3. 2004:
Der Staatsanwalt wirft den Ermittlern vor, unvollständig ermittelt zu haben.


29. 2. 2004, BRD
Klientelpolitik
Toll Collect legt ein neues Angebot für das LKW-Mautsystem vor und - wen wundert's? - schließt einen neuen Vertrag mit der Bundesregierung, jetzt zahlt man im Fall des Versagens eine etwas höhere Vertragsstrafe als bisher. Allerdings, so können wir daraus schließen, scheint man immer noch nicht von der eigenen Fähigkeit zur Erstellung des Mautsystems überzeugt zu sein. Ach ja, und Siemens ist jetzt auch mit Boot, was uns bei dem "Härtegrad" der Verhandlungen durch die Schröderbande nicht verwundert, die sehen nämlich eher wie die Einladung zur Selbstbediehung aus.


29. 2. 2004, Hamburg
Ganz im Trend
Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen gewinnt die CDU dank der Wahlhilfe der angeblichen SPD-Bundesregierung mühelos die absolute Mehrheit und fährt den sensationellen, in der Geschichte der BRD bisher einmaligen Wählerzuwachs von über 20% ein, während die SPD völlig abkackt - immerhin war Hamburg fünfzig Jahre lang eine ihrer "sicheren Hochburgen". Die Grünen werden im Windschatten der Schröderbande überraschenderweise nicht abgestraft. Die FDP wird von den Wählern als überflüssig erachtet und verfehlt die 5%-Hürde. Und die rechtsradikalen Parteien von Schill und seinen Nachfolgern werden als unerwünscht in die Wüste geschickt. - Apropos, Schill, völlig enttäuscht von den Hamburger Wählern, die ihn vor 2 Jahren noch mit fast 20% haben wollten, wird Deutschland verlassen und nach Südamerika gehen. Und tschüß!
Nachtrag 1. 3. 2004:
Kamikaze
Buka Schröder kündigt an, mit der Zerschlagung des Sozialstaates fortzufahren.


29. 2. 2004, BRD
Rauchen für die Gesundheit
Nachdem die deutschen nikotinsüchtig gemachten Bürger vor zwei Jahren bereits für den Afghanistan-Krieg rauchen mußten, dürfen sie nun nach der neuen, ab morgen geltenden Tabaksteuererhöhung, für die Gesundheit rauchen, mit den Einnahmen sollen sogenannte versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen finanziert werden.


28. 2. 2004, Haiti, USA
Ende der Protektion
Der Bürgerkrieg in Haiti eskaliert, Aristides "Chimären" (paramilitärische Terror-Banden) marodieren in den Straßen, und das Volk plündert Lagerhallen und Geschäfte. Die US-Junta fordert ihre Marionette Aristide indirekt zum Rücktritt auf.
Nachtrag 29. 2. 2004:
Und tschüß!
Aristide hat sich in die Dominikanische Republik abgesetzt, um von dort aus in ein bisher unbekanntes Land ins Exil zu flüchten. Bisher sollen bei dem Aufstand über 100 Menschen ums Leben gekommen sein.
- Am Abend wird gemeldet, daß Panama auf Bitten der USA Aristide vorübergehend für zwei Wochen aufnehmen wird. Anscheinend will niemand den Kleptokraten haben, hat vielleicht nicht genug zusammengerafft. Die Bush-Junta wird Truppen nach Haiti entsenden. Ob die Invasion eine Besatzung wird, ist noch unklar. Frankreich will ebenfalls Truppen entsenden.


28. 2. 2004, USA, Afghanistan, Iran
Wahl-Kampf gegen den Terror
Angeblich soll Osama Bin Laden von den USA gefangen worden sein. Dies vermeldet die iranische Nachrichtenagentur IRNA, die auch als erste von der Gefangennahme Saddam Husseins berichtet hatte. Die US-Regierung dementiert. Nun wird vermutet, die Bush-Junta hält mit der Erfolgsmeldung bis kurz vor der Präsidentenwahl zurück, um damit die Wahl zu ihren Gunsten zu beeinflussen.


28. 2. 2004, Planet Erde
Zivilisatorischer Fortschritt
Über 1 Mrd. Menschen auf der Erde gelten als extrem arm, 830 Mio. Menschen auf unserem Planeten leiden Tag für Tag an Hunger, obwohl genügend Nahrung produziert wird (und in den Industrienationen aus wirtschaftspolitischen Gründen sogar vernichtet wird).


28. 2. 2004, Irak, USA, et al.
Großzügig
Die sog. Gebenkonferenz beschließt, dem Irak 60% seiner Auslandsschulden zu erlassen, das sind 72 Mrd. Euro (von 120), die nun in direkt in die USA fließen können.


27. 2. 2004, Japan
Dem Himmel nahe
Der Sekten-Chef Asahara wird am zum Tode verurteilt, wie zuvor schon 11 seiner Anhänger, keines der Todesurteile wurde vollstreckt. Insgesamt kamen bei den Anschlägen mit dem Giftgas Sarin durch die AUM-Sekte auf die Tokyoer U-Bahn im März 1995 und einem Auftragsmord 22 Menschen ums Leben.


27. 2. 2004, USA
Schwerkrank, aber fromm
Nach einer von der amerikanischen Bischofskonferenz in Auftrag gegebenen Studie sind allein in den USA seit 1950 mindestens 10.000 Kinder und Jugendliche von amerikanischen Priestern mißbraucht bzw. vergewaltigt worden. Kritiker sprechen bei den Zahlen nur von der Spitze eines Eisberges, die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte demnach erheblich höher sein.


26. 2. 2004, UK, Irak
Eigenem Büttel mißtraut
Die ehemalige Entwicklungsministerin Blairs Claire Short teilt der Öffentlichkeit mit, daß der britische Geheimdienst vor dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg den UN-Generalsekretär Kofi Anan ausspioniert hat, um seine wirkliche Meinung zu dem Kriegsverbrechen zu erfahren. Blair meint dazu, der britische Geheimdienst tue niemals etwas ungesetzliches, und fügt hinzu, daß Short gegen die Abmachung verstößt, daß kein Regierungsmitglied sich zu Geheimdiensttätigkeiten äußern darf. Short hat übrigens selbst für den Krieg gestimmt. Der genaue Zweck der Verwanzung von Anans Büro war, ob er die gefälschten Berichte über Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen schluckt oder nicht. Eigentlich haben sich alle Staaten verpflichtet, keine UN-Behörden abzuhören. Aber nicht nur Anan wurde ausgeschnüffelt, sondern auch die Büros der nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, bei denen man sich ebenfalls nicht sicher gewesen ist. Andere Stimmen behaupten, es seinen nicht die Briten gewesen, sondern die CIA und die NSA, die dann ihre Erkenntnisse an die Briten weitergegeben haben.
Nachtrag 27. 2. 2004:
Der Büttel Anan verzichtet großzügig auf eine Anzeige gegen die kriminellen Lauscher. (Und legitimiert damit ihre Machenschaften und fordert sie indirekt zur Fortsetzung ihrer Verbrechen auf.)



26. 2. 2004, Mazedonien, Bosnien
Kein Krieg
Der mazedonische Regierungschef Drakowski und acht Begleiter stürzen  über Bosnien mit dem Flugzeug ab. Sie waren unterwegs zu einem Treffen mit Politikern der Region. Draikowski hatte seinerzeit einen Bürgerkrieg zwischen slawischen und albanischen Mazedoniern verhindert.


26. 2. 2004, BRD
Rechenkünstler
Stoibers Hypovereinsbank meldet für 2003 einen Rekordverlust von 2,5 Mrd. Euro an.


26. 2. 2004, BRD
Ent-Rüstung
Die Ärzte ohne Grenzen und verschiedene Prominente protestieren gegen den Verkauf der Hanauer Plutonium-Anlagen von Siemens an China. Man will Geldspenden sammeln und das Angebot der Chinesenvon 50 Mio. um einen Euro überbieten und die Waffenfabrik selber kaufen. Mal sehen ob Siemens die Ärzte überhaupt als Käufer haben will.


26. 2. 2004, BRD
Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahme beendet
Das Arbeitsamt stoppt den Ausbau der Online-Stellenangebote wegen erneuten Problemen bei der öffentlichen Ausschreibung von Aufträgen und vor allem wieder der Finanzierung. Bisher wurde mit Kosten von 65 Mio. Euro gerechnet, nach neuesten Berechnungen werden sich die Kosten aber auf über 160 Mio. Euro verdreifachen. Der neue Abeitsamtschef Weise hat den zuständigen Ressorleiter direkt geschaßt. Es ist von Korruption die Rede. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet und ermittelt wegen Untreue, bisher gegen unbekannt.


25. 2. 2004, BRD
Höhenflug
Die deutsche Lufthansa meldet für 2003 einen Rekordverlust von 1 Mrd. Euro an.


24. 2. 2004, Rußland
Zufrieden
Neo-Zar Putin entläßt drei Wochen vor der Wahl die Regierung, obwohl wie er sagt, er mit ihr im goßen und ganzen zufrieden war. Neuer Interimsregierungschef ist nun der Vize, der bisher für Öl-Angelegenheiten zuständig war. Putin will nur, sagt er, dem Volk zeigen, wo's mit ihm lang gehen wird. Was zu sehen ist.


23. 2. 2004, Den Haag, Palästina, illegale Provinz Israel
Größtes Freiluftgefängnis der Welt
Der Den Haager Internationale Gerichtshof berät über den israelischen sog. Sicherheitszaun, der quer durch palästinisches Gebiet verläuft und die terrritoriale Einheit Palästinas ein für allemal beendet. Mit der Mauer verleibt sich Israel mehr als die Hälfte des Westjordanlandes ein. Israel bestreitet die Zuständigkeit des Gerichtshofes der UN und erachtet es noch nicht einmal für notwendig eine Delegation dorthin zu entsenden. Stattdessen liefert man einen ausgebombten Bus nach Den Haag, während die Palästiner darauf verzichten, ebenfalls ein gesprengtes Wohnhaus einer Familie eines Bombenattentäters herbeizuschaffen.
Anmerkung: Seit September 2002 haben im Krieg zwischen Palästina und Israel rund 2700 Palästiner und 400 Israelis ihr Leben verloren.


21. 2. 2004, Iran
Auswahl
Die Konservativen gewinnen die Parlamentswahlen im Iran, nachdem zuvor tausende reformerische Kandidaten ausgeschlossen worden waren.


19. 2. 2004, Litauen
Staatsfeind
Das litauische Parlament leitet ein Amtsenthebungsverfahren gegen  Präsident Paxas ein, weil seine nachgewiesenen Mafia-Kontakte ein Bedrohung für das Land darstellen.


19. 2. 2004, USA
Führungsanspruch
Die Bush-Junta legt mit 7 Bio. Dollar Schulden (7.000.000.000.000) den absoluten Weltrekord vor. Das US-Volk ist inzwischen so verblödet, daß es nicht begreift, wer die Zeche zu zahlen hat, geschweige denn wohin das Geld eigentlich fließt.


19. 2. 2004, BRD
Gute Aussichten
Siemes will jetzt auch ins Toll Collect Konsortium. Kein Wunder, nachdem die Schröderbande bei ihren Schadensersatzforderungen eingeknickt ist und alle Ampeln im Hintergrund auf grün geschaltet wurden. Mal sehen, wer noch alles mit einsteigt in die große Abzocke.


18. 2. 2004, USA
Kampf gegen den Terror
Der us-amerikanische Staatsanwalt Convertino verklagt US-Justiz-Mini Ashcroft wegen mangelnder Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden in der Terrorismusbekämpfung. Ashcroft verweigerte wiederholt Auskünfte und behinderte die Ermittlungen der Justizbehörden.


17. 2. 2004, BRD
Betrüger
Bundesregierung kündigt die Verträge mit Toll Collect, Streitpunkt war die Schadensersatzzahlung für entgangene Maut-Einnahmen, außerdem verstärkte sich der Eindruck, daß Toll Collect überhaupt nicht in der Lage ist, das Mautsystem herzustellen.


15. 2. 2004, USA, Irak, Vorderer Orient
Psychologischer Krieg gegen den Terror
Der us-amerikanische Regierungssender AlHura beginnt seine Arbeit, nämlich den vorderen Orient im Sinne der US-Politik zu beschallen. Die Anfangsfinanzierung des Senders beträgt 32 Mio. Dollar. Der US-Junta berichten, wie es heißt, arabische Sender wie AlDschasira und AlArabia zu kritisch.


15. 2. 2004, UK
Notmaßnahme
Die britische Regierung will, als Reaktion auf den Kelly-Blair-Skandal, die BBC umstrukturieren, sie soll regionalisiert und stärker kontrolliert werden.


14. 2. 2004, München
Gegen die Verbeamtung der deutschen Sprache
Fünfzig Professoren wenden sich an die BRD, Östereich und die Schweiz und fordern die Rückkehr zur alten Rechtschreibung: die neue Rechtschreibung ist untauglich, schafft nur Verwirrung, und die Nachbesserungen verschärfen die Mißstände nur.


12. 2. 2004, BRD
Geschenkt
Unbezahlte Mehrarbeit und die Wiedereinführung 40 Stunden Wochenarbeitszeit sind seit heute durch die IG-Metall abgesegneter Bestandteil des Tarifvertrages. - Die tun immer noch so, als ob sie den erpresserischen Lügen der Unternehmer glauben, dies diene nur der Arbeitsplatzsicherung. Tatsächlich zeigt sich hier in aller Deutlichkeit die tadellose Zusammenarbeit der "Arbeitervertreter" mit den Bossen. (Wir erinnern uns noch gut an den erfolgreichen Streik in der Auto-Industrie, der aus den eigenen Reihen sabotiert und schließlich abgebrochen wurde, was zum Rücktritt des IG-Metall-Chefs Zwickel führte, der - erhellend - gleichzeitig als ehemaliger Mannesmann-Aufsichtsrat in einen Abfindungsskandal verzwickelt ist.)


11.  2. 2004, BRD
Gen-au
Die angebliche grüne Landwirtchaftsmini Kühnast legt den Entwurf des neuen Gen-Nahrung-Gesetzes vor: Die Gen-Technik kommt am 18. 4. 2004, inklusive "Haftungsansprüchen" der konventionellen Bauern. Diese werden aber von dem Gesetz wohl weniger profitieren als die Rechtsanwälte durch die zu erwartenden Endlos-Prozesse.


11. 2. 2004, Frankreich
Flugriese
Air France und KLM fusionieren zur weltgrößten Fluggesellschaft.


11. 2. 2004, Hessen
Heimlich - verboten und nutzlos?
Die hessische Landesregierung unter dem Lügen-Minipräsi Koch legt ihren Landes-Abhör-Bericht vor (zu dem sie von der Opposition gezwungen worden war). Der Inhalt des Berichts bleibt aber geheim. Man hat offenbar etwas zu verbergen, wahrscheinlich widerrechtliche Abhör- und Schnüffelmaßnahmen gegen die Bürger und noch wahrscheinlicher deren völlige Ergebnislosigkeit. Ansonsten würde man sich wohl mit den Erfolgen öffentlich schmücken, oder? (Wir haben den gleichermaßen skandalösen wie ergebnislosen "großen Lauschangriff" noch gut in Erinnerung. Und ebenso die langjährigen organisiert-kriminellen Machenschaften in der hessischen CDU, die nach ihrer Aufdeckung dann allerdings nie Gegenstand der breitmäulig verkündeten "brutalstmöglichen" Aufklärung gewesen sind.)


10. 2. 2004, Frankreich
-isten
Die Nationalversammlung beschließt das Verbot von Kopftüchern in Schulen, und auch von christlichen Kreuzen und jüdischen Kippas und Turbanen der Sikhs.


8. 2. 2004, UK, Irak
Kelly-Nachruf
Der ehemalige UNO-Chef-Waffeninspektor für den Irak Blix wirft der britischen Regierung in der BBC(!) vor, die Bedrohnung durch irakische Massenvernichtungswaffen übertrieben zu haben, um das britische Volk auf den Krieg umzustimmen. Blix fordert die Politiker zu mehr Ehrlichkeit auf.


Anfang Februar 2004, Rußland
Demokratischer Wahlkampf auf Russisch
Präsidentschaftskandidat und Putin-Gegner Rifkin verschwindet auf mysteriöse Weise, taucht nach fünf Tagen wieder auf und gibt widersprüchliche Auskünfte über seinen Verbleib. Anschließend flüchtet er nach England und behauptet, er sei in die Ukraine entführt worden, wo man ihn inter Drogen gesetzt und kompromittierende Videos mit ihm gedreht habe. Er sei bezüglich seiner Kandidatur unter Druck gesetzt worden. Rifkin will seinen Wahlkampf von England aus fortsetzen, da in Rußland sein Leben bedroht sei.


6. 2. 2004, Haiti
Ende des Marionetten-Theaters?
Rebellen beginnen einen bewaffneten Aufstand gegen den ehemaligen Armenpriester und Revolutionär (stützte die Duvalier-Dynastie), aber heutigen US-Satrapen Aristide.


6. 2. 2004, USA, Irak
Brutalstmöglich
US-Junta-Chef Bush setzt einen Untersuchungsausschuß ein, der die falschen Geheimdienstberichte überprüfen soll, die die Grundlage des Irak-Krieges gewesen seien sollen. Der Ausschuß soll seinen Abschlußbericht aber erst nach den kommenden Wahlen vorlegen. Derweil weigerte sich US-Außenmini Powell, sich für den Irak-.Krieg zu entschuldigen und meint, alle Unstimmigkeiten seien beseitigt.
 

6. 2. 2004, München
Sicherheits-Krieg
Die NATO-Sicherheitskonferenz tagt und berät über das weitere Vorgehen in Afghanistan, auf dem Balkan und eventuell auch im Irak. Die Polizei verhaftet draußen derweil 160 Demonstranten, während die Krieger drinnen im Saal unbehelligt bleiben.


6. 2. 2004, BRD
Palastrevolution
Buka Schröder wird wegen seines Industrie- und Banken-Lobbyismus von seinen Parteifreunden zum Rücktritt als Parteivorsitzender gezwungen, bevor er die "gute, alte Tante SPD" endgültig zu Tode vergewaltigt. Sein Nachfolger wird sein Kumpan und Mittäter beim großen Arbeiterverrat Münterfehring. Ein deutliches Signal. Denn neueste Umfragen ergeben, daß, wäre jetzt Bundestagswahl, die SPD nur noch 20 % erreichen würde. Herzlichen Glückwunsch, auch die SPD wurde nun restlos ruiniert, aber nicht nur das, sondern es blieb ausgerechnet den sog. Sozialdemokraten vorbehalten, die unbeliebteste Regierung zu stellen, die je auf deutschem Boden gewütet hat.


6. 2. 2004, BRD
Alles frisch, alles neu
Nachfolger des wegen dubioser Vergabepraktiken bei sog. Beraterverträgen geschaßten Chefs des Arbeitsamtes Gerster wird dessen bisheriger Untergebener, der Finanzvorstand des Arbeitsamtes, Weise, der allerdings selbst in den Finanzskandal verwickelt ist. So kündigt Weise denn auch an, genauso fortzufahren wie sein Vorgänger.


6. 2. 2004, Moskau
Tschetschenien ist untrennbarer Teil von Moskau
Bei einem Kamikaze-Bombenattentat in der Moskauer U-Bahn sterben 40 - 50 Menschen, weit über 100 werden z.T. schwer verletzt. Die Behörden des Terror-Spezialisten Putin behaupten in einer ersten Reaktion, sie wüßten nicht, wer hinter den Anschlägen steht, was Rußland und die Welt wohl als Zeichen eines absolut reinen Unschuldbewußtseins interpretieren soll. Dabei weiß jeder, daß der Neo-Zar in Tschetschenien ein Problem mit seinem Kolonialimperialismus hat.


5. 2. 2004, USA, Irak
Letzte Worte
CIA-Chef Tennet stellt zum Thema mangelhafte Geheimdienstberichte in Sachen Saddams Massenvernichtungswaffen fest, daß der us-amerikanische Geheimdienst fehlerfrei gearbeitet hat (das können wir uns durchaus vorstellen, wenn nämlich genau das geplant war, was wir heute sehen) und weist jede Schuld von sich, indem er betont, die CIA hätte nie von einer unmittelbaren Bedrohung durch den Irak gesprochen. - Und tschüß!


5. 2. 2004, BRD
Wachstum
Trotz der Änderung der Statistik ist die Zahl der Arbeitslosen auf 4,6 Mio. angewachsen. (Zur Erinnerung: Buka Schröder hatte versprochen, die Zahl zu halbieren.)


5. 2. 2004, BRD
Fehlanklage
Msoudi, der angebliche Mitwisser und Mitplaner der Anschläge vom 11. 9. und Angehörige der sog. Hamburger Zelle um Mohammed Atta, wird mangels Beweisen freigesprochen. Der Richter würdigt damit eine entlastende Aussage eines anonymen Infornten aus den USA. Offiziell wird spekuliert: wahrscheinlich der angebliche Planer Binalshib. Die CIA gewährt immer noch nicht den geringsten Einblick in die Verhörprotokolle von Binalshib und Sheik Mohammed, die an einem unbekannten Ort gefangen gehalten werden. Alles um  die beiden "Köpfe" bleibt geheim, sie sind bis heute noch nicht einmal angeklagt. Unter diesen Umständen ist es höchst verwunderlich, daß ausgerechnet aus diesen Kreisen eine Entastung für einen Angeklagten kommt, den deutsche Behörden mit höchster Sicherheit für schuldig halten, und - noch seltsamer - daß diese "anonyme Quelle" vor einem deutschen Gericht auch noch als glaubhaft ge- und verwertet wird. Fakt ist jedenfalls: Die CIA hat damit den deutschen Behörden die Zuständigkeit für die Ermittlung und die Verurteilung der angeblichen Terroristen entzogen. Auf gut deutsch, jede Einmischung bundesrepublikanischer Institutionen ist hiermit erfolgreich unterbunden worden. Das Wissenmonopol in Sache 9/11 liegt jetzt wieder vollständig in us-amerikanischen Händen.
Der Richter stellte explizit fest, daß sowohl die amerikanischen als auch die deutschen Geheimdienste die Wahrheitsfindung behindert haben. - Aus welchen Gründen, können wir nur vermuten. Man hat offenbar etwas zu verbergen. Die Erklärung, man wolle Informanten durch eine gerichtliche Aussage nicht "verbrennen", ist angesichts der Bedeutung des Falles nicht haltbar, sondern läßt nur auf eine noch größere Dimension dessen, was da verborgen wird, schließen. Wozu hat man denn Zeugen, wenn man sie nicht verwendet?



4. 2. 2004, Pakistan
Geplatzt
Der pakistanische Atomforscher und Waffenhändler Khan wurde bereits am 30. 1. 2004 von seinem Amt als Chef des pakistanischen Atomprogramms entfernt und befindet sich seitdem in Hausarrest. Im Mai 1998 stellte er die Atombombe für Pakistan fertig. Er betreibt seit Jahrzehnten einen schwunghaften Handel mit Bauplänen und Technologie für die Bombe und hat Lybien, Iran und Nord-Korea mit Know-How versorgt. Zuvor waren bereits einige seiner Mitarbeiter in dieser Sache verhaftet orden. Experten gehen davon aus, daß auch Regierungskreise an dem Waffenhandel beteiligt waren. Khan hatte vor einigen Tagen noch den pakistanischen Regierungschef Musharat als Mitwisser bezichtigt, distanziert sich aber inzwischen von dieser Aussage. Als Anerkennung dafür begnadigt Musharaf daraufhin seinen Kumpel, noch bevor überhaupt der Prozeß beginnt.


4. 2. 2004, BRD
Wachstum
Die deutschen Bauern haben im letzten Jahr Umsatzeinbußen von 20 % eingefahren, Ursache sind offiziell die gesunkenen Verbraucherpreise und die gestiegenen Preise für für Saatgut und Viehfutter, verschwiegen wird in den Medien, daß die niedrigeren Preise ausländischer Konkurrenten die Hauptursache sind (vielfach aufgrund von dortigen Subventionen, wie z.B. in den USA).


3. 2. 2004, USA, Irak
Zweifelhaft
US-Außenmini Powell äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Krieges gegen den Irak und sagt, wenn er vor dem Krieg gewußt hätte, daß der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzt, so wüßte er heute nicht, ob er damals für den Krieg gestimmt hätte, und überläßt der Zukunft die Entscheidung über richtig oder falsch.


3. 2. 1004, USA
Anti-Anti-Terror-Krieg
Im Gebäude des US-Senats wird der biolgische Kampfstoff Ricin gefunden. Wir wagen hier zu vermuten, daß es sich auch diesmal - wie bei den Anthrax-Anschlägen - um Bestände der eigenen "Sicherheits"-Organe handelt.


3. 2. 2004, UK, Irak
Kelly-Memoriam-Untersuchungsausschuß
Auch die britische Regierung läßt jetzt die Geheimdienstberichte über die angebliche irakischen Massenvernichtungswaffen untersuchen, die der Kriegsgrund waren. Die Berichte hatten sich als offensichtlich falsch erwiesen. - Wir wissen jetzt schon wie das Untersuchungsergebnis aussehen wird.


2. 2. 2004, USA, Irak
Vergangenheitsbewältigung
US-Junta-Chef Bush läßt jetzt doch die Geheimdienstberichte über die angeblichen Masenvernichtungswaffen des Irak (immerhin die moralisch-miltärische Grundlage des Krieges) untersuchen. Bisher hatte er sich strikt geweigert. Nachdem der US-Waffeninspekteur Kaye aus Protest von seinem Amt zurückgetreten ist und mit seinem Bericht über die nie vorhandenen Massenvernichtungswaffen die Bush-Junta erheblich belastet hat (wörtlich: "Wir lagen alle falsch."), heißt es jetzt wohl im Pentagon: Kehrt, Marsch! Jetzt brauchen wir nur noch den Feind in den eigenen Reihen erlegen. Wir prophezeien hiermit das baldige Karriere-Ende von CIA-Chef Tennet.


2. 2. 2004, USA
Zukunftsinvestition
Die Bush-Junta beschließt den Haushalt des Jahres 2005 mit einer neuen Staatsverschuldung der USA von inzwischen insgesamt 520 Bio. Dollar, wovon für den kommenden Anti-Terror-Krieg vor allem wieder das Pentagon und die CIA profitieren werden (und selbstverständlich die Rüstungsindustrie). Die Gegenfinanzierung, also Kürzung, findet im sozialen Breich, im Umweltschutz und in der Landwirtschaft statt.


2. 2. 2004, Palästina, illegale Provinz Israel
Einseitiger Frieden
Sharon will die israelischen Siedlungen in Palästina schließen lassen und löst damit eine Welle der Entrüstung in der Regierung und in der Bevölkerung aus.
Nachtrag 3. 2. 2003:
59 % der Israelis sind für die Schließung der Siedlungen im Gaza Streifen. Die angebliche Opposition unter Perez stimmt Sharon ebenfalls zu.
Die Palästiner fühlen sich brüskiert: das sei kein Frieden mit ihnen, sondern ohne sie.
Was Sharons Manöver bedeuten soll? Wir schätzen, daß eine Überraschung ins Haus steht. Und wohl eher eine negative.


2. 2. 2004, BRD
Wachstum und kein Ende
3 Mio. bundesdeutsche Privathaushalte sind "überschuldet", also bankrott. Hier ist die Rekordsteigerungsrate von 30 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.


2. 2. 2004, BRD
Fahrlässiger Mord?
Der von der BRD abgelehnte sudanesische "Asylbewerber" Aamir Ageeb wurde am 28. 5. 1999 bei seiner Zwangsrückreise im Flugzeug von BGS-Beamten im Sitz totgedrückt. Nachdem vier Jahre lang noch nicht einmal über die Zulassung der Anklage gegen die BGS-Beamten entschieden wurde, beginnt nun endlich am 2. 2. 2004 der Prozeß gegen die drei BGS-Beamten wegen fahrlässiger Tötung. - Bis 2003 gab es innerhalb der EU 11 ähnliche Fälle, in denen alle die Täter nicht oder erst extrem spät vor den Richter kamen.


1. 2. 2004, Iran
Vorwahl
Nachdem der "Wächterrat" des iranischen Mullah-Regimes über 1000 Kandidaten zur Parlamentswahl abgelehnt hat, legen 120 von 290 Abgeordneten ihr Mandat nieder.
Nachtrag 2. 2. 2004:
Staatsfeinde, Regierungsfeinde und Volkfeinde
Der Wächterrat bezweifelt die Loyalität dieser Abgeordneten gegenüber der islamischen Republik. - Wieder mal so eine Deppen-Junta, die den Unterschied zwischen Regierung und Staat nicht schnallen. Und auch wohl nie schnallen werden -oder wollen? (Naja, haben die Deutschen auch noch nicht gecheckt, aber dafür wird bei uns im Parlament wenigstens nicht gebetet.)


31. 1. 2004, BRD
Beratungsinflation
Der Unternehmensberater Berger hat auch Beraterverträge mit dem Wirtschaftsministerium abgeschlossen. Insgesamt unterhält die Regierung rund 500 Beraterverträger in Höhe von rund 500 Mio. Euro. Allein das Arbeitsamt unterhält 170 Beraterverträge. Die Frage stellt sich hier, wer macht eigentlich noch die Politik in der BRD?
Nachtrag: 2. 2. 2004, BRD
Spar-Profis
Die Bundesregierung unterhält rund 170 Beraterrverträge, allein für die Bundeswehr in Höhe von rund 180. Mio. Euro, geplant sind Beratungen von insgesamt 500 Mio. Euro.


30. 1. 2004, USA, Irak
Kann doch mal passieren
Die Sicherheitsberaterin der Bush-Junta Rice meint, möglicherweise hat sich die US-Regierung in Bezug auf Saddams Massenvernichtungswaffen geirrt. Das ist nichts anderes als das öffentliche Eingeständnis der US-Junta, daß man den Krieg widerrechtlich geführt hat. Da Bush aber nur durch einen Wahlbetrug ins Amt gekommen ist (er erhielt 2 Mio. Wählerstimmen weniger als sein Konkurrent Gore), ist der Dabbeljuh auch nur als Privatmann sowohl strafrechtlich (Massenmord) als auch zivilrechtlich (Schadensersatz) für seine Verbrechen verantwortlich. Ganz zu schweigen von der Ausplünderung vor allem seines eigenen Volkes mittels einer Rekordverschuldung des Staates (die im wesentlichen eben mit genau diesem Krieg begründet wird), das Geld fließt direkt an die Firmen, die in Form von Ministern und Beratern in seiner Junta arbeiten.



30. 1. 2004, Frankreich
Korrupt
Der französische Ex-Regierungschef Juppe wird wegen Korrution zu 18 Monaten Gefängnis auf Bewährung und zum Ausschluß von allen Ämtern für die Dauer von 10 Jahren verurteilt. Mitverurteilt werden gleichzeitig 25 andere Politiker aus der neogaulistischen Partei UMP. Juppes Anwälte kündigen sofort Revision an, was dennoch nicht das Ende seiner politischen Karriere verhindern wird. Auch auf Präsi Girac fällt mit dem Urteil ein Schatte bzw. Licht, denn die kriminellen Scheinarbeitsverträge des stellvertretenden Pariser Bürgermeisters Juppes und seiner Bande wurden Anfang der 90er zugunsten der gaulistischen Partei unter dem damaligen Pariser Bürgermeister und Parteifreund Juppes, nämlich Girac, abgeschlossen.


29. 1. 2004, USA
Recht und Gesetz
15 Jahre nach der Ölkatastrophe der Exxon-Valdez verurteilt ein Gericht die Ölfirma Exxon zum dritten Mal zur Zahlung von einer Hand voll Dollar als Schadensersatz. Exxon wird aber wieder in Berufung gehen, um sich abermals vor seiner Verantwortung zu drücken. Die Schäden sind bis heute noch nicht vollständig beseitigt. Allein im vergangenen Jahr hat Exxon 18 Mrd. Dollar Gewinn gemacht.


28. 1. 2004, BRD
Zuversicht
Toll Collect legt einen neuen Plan zur Einführung der LKW-Maut vor: bis 2005 soll das System stehen, ansonsten wird eine Vertragsstrafe von monatlich 40 Mio. Euro fällig, später dann von 70 Euro, und - wird vermeldet - noch später tritt dann eine Haftungsgrenze von 500 Mio. Euro in Kraft. Das ist das verstohlene Eingeständnis, sich einen höchst lukrativen Regierungsauftrag unter den Nagel gerissen zuhaben, ohne das know how dafür zu besitzen. Der normale Mensch bezeichnet so etwas als Betrug und Hinterschleichung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und würde dafür eine scharfe Bestrafung erwarten, stattdessen hält die Bundesregierung immer noch stramm zu ihren Herren, und verteidigt diese - die selbst beredt schweigen - vor der Öffentlichkeit auch noch, obwohl durch diese Verbrecher der Gesellschaft inzwischen ein Schaden von mehreren Mrd. Euro entstanden ist und weiter entsteht. Baggage! Vor den Kadi mit der ganzen Mafia!


28. 1. 2004, UK, Irak
Selbst-Mord
Der Kelly-Untersuchungsausschuß unter Lordrichter Hutton entlastet Blair und belastet - wie zuvor bereits schon durch die Regierung geschehen - Kelly selbst, weil dieser der BBC ein Interview über die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen des Irak gegeben hatte. Damit wird das Opfer zum Täter gemacht, eine beliebte Methode der Herrscher und Profiteure, die wir Deutsche ja besonders gut aus unserer eigenen Geschichte kennen. Außerdem werden die bereits bekannten Vorwürfe gegen die BBC und insbesondere gegen deren Reporter Gilligan wiederholt, die fälschlicherweise beauptet hätten, daß die Regierung die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen aufgebauscht habe. Eine "Einwirkung Dritter" auf Kelly, also Mord, sei nicht festzustellen gewesen. (Danach war offenbar die Rufmord-Kampagne der "Zweiten" schon ausreichende Ursache.) Am Abend tritt der Chef des BBC-Verwaltungsrates zurück.



28. 1. 2004, Hessen
Risiko-Kinder
Nach der sog. Iglu-Studie von 2001, einer Grundschul-Lese-Untersuchung, liegen die hessischen Schulen auf Platz drei, verkündet stolz die hessische Bildungsmini am 28. 1. 2004. Tatsächlich haben aber nur sieben Bundesdländer an der Studie teilgenommen, was dezent verschwiegen wurde. In diesem Zusammenhang fiel das Wort "Risiko-Kinder", womit Kinder etikettiert werden, die fehlerhaft schreiben und lesen können, sie werden mit diesem Titel für ihr eigenes Schicksal und auch das für das anderer Menschen verantwortlich gemacht, obwohl es offensichtlich ist, daß die wahren Risiken unserer Gesellschaft ganz woanders liegen: in Rationalisierung, Zerschlagung des Sozialstaates, Terror-Politik, etc. - nicht zuletzt aber in Diffamierung und Kriminalisierung der Bürger durch Politiker, die Journallie und sog. Wissenschaftler. So werden die Sündenböcke für die Zukunft produziert.



28. 1. 2004, USA, Planet Erde
Kalkulation
Die Versichrungen schließen eine Haftung für Schäden durch Mobilfunk als unkalkulierbar aus. Diese Geschäftsverweigerung kommt eigentlich einem Gutachten gleich.


27. 1. 2004, UK
Büttel
Nicht nur in der BRD wird auch das Bildungswesen "liberalisiert". Der Briten-Primi Blair boxt - wieder einmal, wie beim Irak-Krieg, unter Androhung seines Rücktritts - einen Gesetzesentwurf zur Freigabe der Studiengebühren im UK durch (bis zu jährlich 4.300 Pfund), gemäß den Vorgaben der multi-nationalen Großkonzerne bei den laufenden geheimen(!) GATS-Verhandlungen zwischen unseren Regierungen und den Multis. Das Gesetz muß nun noch durch verschiedene Ausschüsse, bevor es - voraussichtlich 2006 - in Kraft treten wird.


27. 1. 2004, USA
Zwischenergebnis
In seinem Zwischenbericht stellt die Untersuchungs-Kommission zu den Anschlägen vom 11. 9. 2001 fest, daß die Anschläge hätten verhindert werden könnten, wenn die Geheimdienste zusammen gearbeitethätten, daß die Attentäter Visa unrechtmäßig bekommen hätten (ohne das vorgeschriebene Rückflugticket vorlegen zu müssen), daß die US-Botschaft in Saudi Arabien die Visabestimmungen äußerst lasch gehandhabt hätte, daß die Einreisebehörden von oben die Anweisung erhalten hätten, bei Bürgern aus Saudi Arabien die Einreisebestimmungen großzügig auszulegen, vor allem aber moniert die Untersuchungs-Kommission , daß sie keine Möglichkeit gehabt hat, die geheimen Gesprächsprotokolle der unmittelbar nach den Anschlägen stattgefundenen Regierungssitzungen einzusehen, und stellt fest, daß die Regierung offensichtlich gar kein Interesse an der Aufklärung der Anschläge hat.


27. 1. 2004, China, Frankreich
Völkermord bald legal?
Der chinesische Präsi spricht vor dem französischen Parlament, allerdings vor vielen leeren Sitze, denn zahlreiche Abgeordnete hatten aus Protest über die chinesische Politik die Sitzung boykottiert. Girac fordert die Aufhebung des Waffenembargos der EU für China. Die Menschenrechtsverletzungen in Tibet sind hier offenbar nicht maßgebend.


26. 1. 2004, BRD, Argentinien
Anti-Terror-Krieg
Auf Ersuchen der deutschen Regierung wird der argentinische Ex-Diktator Videla festgenommen. Er wird (u.a.) für den Tod von zwei deutschen Studenten verantwortlich gemacht.


24. 1. 2004, BRD
Maßnahme
Die Bundesregierung schmeißt Gerster aus seinem Amt als Chef seiner neu umbenannten Bundesagentur für Arbeit. Dieser Name wird ab jetzt immer für dubiose Tätigkeiten und Beschäftigungsmaßnahmen stehen. Außerdem ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft gegen Gerster und seine Auftragsvergabe-Praktiken. Man mußte aufgrund von privaten Anzeigen gegen Gerster aktiv werden. So funktioniert eben unser Rechtssysten - na, immerhin wenigstens.


23. 1. 2004, BRD
Kriegsrat
Die Bundeswehr hat Beraterverträge über 43 Mio. Euro am laufen.


23. 1. 2004, BRD
Innovation
Es gibt in der BRD einen "Innovationsrat". Schon mal was davon gehört? Nein? Wir bisher auch nicht. Das ist ein Beratergremium der Bundesregierung von Kanzler Schröder (SPD). Dem Innovationsrat gehört u.a. auch der durch seine zahlreichen ohne Ausschreibung erhaltenen Beraterverträge für das Arbeitsamt Roland Berger an. Das ist äußerst praktisch: Berger kann dann gleich dort im Innovationsrat der Regierung den Rat geben, sie solle sich doch von ihm beraten lassen. - Überrascht? Aber bitteschön, wir wissen es alle: Guter Rat ist teuer. (Schlechter Rat ist noch teuerer.)



23. 1. 2004, USA, Irak
Stilecht
Haliburton ist mit seinen Wiederaufbau-Aufträgen im zerstörten Irak in offenbar mehrere Korrutionsfälle verstrickt, bestätigte der Konzern. Man habe deshalb bereits zwei Mitarbeiter entlassen. Vizepräsident Cheney, der Defacto-Chef der US-Regierung und offiziell ehemalige Chef des Haliburton-Konzerns, hat dagegen die Geschäftspraktik seines Konzerns verteidigt.


23. 1. 2004, BRD
Aufschwung
Die Firmenpleiten in der BRD sind um 11% gestiegen auf 28.000. Die Privat-Insolvenzen sind um 60% gestiegen auf 40.000. Die Summe der offenen Rechnngen aus den Insolvenzen ist auf 60 Mrd. gestiegen.


21. 1. 2004, BRD
Media Control
Es gibt irgendwo in unserem schönen Land ein Meinungsforschungsinstitut, das heißt "Media Control", und dessen Chef wiederum heißt Kögel. Und dieser verleiht jährlich den "Deutschen Medienpreis". Am 21. 1. 2004 bekam UN-Generalsekretär Kofi Anan diese Auszeichnung. Worfür, wissen wir nicht. Und Anan wohl auch nicht. Vielleicht erhielt er den Preis, weil er die Kriegsberichterstattung der eingebetteten Journalisten im Irak-Krieg in absolut keinster Weise beeinträchtigte. Und auch den ganzen Krieg nicht. Also andersherum gesagt, weil er die uneingeschränkte Medienfreiheit fördert.


21. 1. 2004, USA
Kriegswahl
Bush beginnt seinen Wahlkampf mit einer martialischen Rede über die nationale Sicherheit und den Anti-Terror-Krieg.


21.1.2003, Bombay
Na und?
Weltsozialforum wird beendet, mit 120.000 Besucher aus 151 Ländern, als Motto kann die Forderung gelten: "USA raus aus dem Irak!" Ansonsten wurde vor allem das Kastenwesen in Indien kritisiert und die Rechte indigener Völker (=Ureinwohner) eingefordert.


21. 1. 2004, Israel
Land gegen Geld
Die israelische Staatsanwaltschaft prüft zur Zeit eine Anklage gegen den Israel-Präsi (und Polit-Vandalen) Sharon wegen Bestechlichkeit, Sharon soll mehrere 100.000 Dollar von einem Grundstückspekulanten erhalten haben, um dessen Interessen in Israel und Griechenland durchzudrücken. Gegen den Sharon-Freund und Grundstückspekulanten läuft diesbezüglich bereits ein Prozeß. Ob Sharon im Fall eines Prozesses zurücktreten wird, ist derzeit noch nicht klar.


21. 1. 2004, Schweiz
Globaler Raubzug
Der 34. Weltwirtschaftsgipfel tagt in Davos mit über 2000 Wirtschaftlern und Politikern aus fast aller Welt.


21. 1. 2004, BRD
Selbstbedienung
Der Mannesmann-Prozeß beginnt, es geht gegen den heutigen Deutsche-Bank-Chef Ackermann, Ex-Mannesmann-Chef Esser, Ex-Aufsichtsratschef Funk und das Aufsichtsratsmitglied und Ex-IG-Metall-Chef Zwickel wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue. Die Bande schanzte sich 57 Mio. Euro Abfindungen für die Zustimmung zur feindlichen Übernahme von Mannesmann durch Vodaphone zu, und Zwickel stimmte der Selbstbedienung durch Stimmenthaltung zu. Insgesamt wurden 110 Mio. Euro Abfindungen für die Manager und Aufsichtsräte gezahlt, von denen die übrigen 50 Mio. als rechtmäßig gelten.


20. 1. 2004, Bayern
Intellektuell unfähig
Der Prozeß gegen Max Strauß wegen Steuerhinterziehung beginnt. Strauß wird vorgeworfen, 2,5 Mio. Euro Provision aus Waffengeschäften (u.a. Airbus) mit Schreiber nicht versteuert versteuert zu haben. Die Verteidiger halten ihren Mandanten für intellektuell nicht in der Lage, dem Prozeß zu folgen. Strauß befindet sich derzeit in stationärer psychiatrischer Behandlung. Ein Gutachter hatte ihm hingegen die Prozeßfähigkeit bescheinigt. Strauß' Anwälte stellten einen Befangenheitsantrag gegen den Gutachter. Der Prozeß wird sich auf diese Weise wahrscheinlich bis zum St. Nimmerleinstag hinziehen.
Nachtrag 21. 1. 2004:
Die bayrischen Finanzbehörden pfänden die Grabstätte der Familie Strauß.
Nachtrag:
Nach massiven Protesten aus der Politikeria wird einige Tage später die Pfändung wieder zurückgenommen.


20. 1. 2004, BRD
Dichter und Denker
Das Unwort des Jahres ist "Tätervolk", auf Platz 2: "Angebotsoptimierung", auf Platz 3: "Abweichler"


18. 1. 2004, Schweden, Palästina, illegale Provinz Israel
Barbarei
Der israelische Botschafter in Schweden randaliert auf einer Kunst-Austellung gegen eine Installation, die das Photo einer palästinischen Kamikaze-Attentäterin und ein Becken voller rotes Wasser (sysmbolisch für Blut) zeigt.


18. 1. 2004, Irak, USA
Zivil, nein danke
Kamikaze-Anschlag auf das Gebäude der sog. "Zivilverwaltung" des Irak in Bagdad, 25 Tote und etwa 100 Verletzte


16. 1. 2004, BRD
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
Nach dem Motto "sparen - kürzen - streichen" versorgt die Bundesanstalt für Arbeit z.Z. diverse Firmen mit lukrativen "Beraterverträgen" über insgesamt 38 Mio. Euro. Mit dabei sind außer dem bereits bekanntgewordenen Roland Berger auch noch Bearing Point, Ernst & Young, Mckinsey und IBM. Ob die Verträge korrekt ausgeschrieben wurden, konnte der AA-Chef Gerster nicht sagen.
Nachtrag 17. 1. 2004:
Abonnement
Es sind jetzt insgesamt 65 Mio. Euro, die für den Beratungsfilz gezahlt werden. Der Berater Berger war schon Mitglied der Hartz-Kommission und wurde anschließend direkt in die Dienste des AA übernommen. - Konsequenterweise sollte das Arbeitsamt komplett privatisiert werden. Oder - am besten - man jagt die ganze "Spar"-Bande in die Wüste und schließt den Laden.


16. 1. 2004, Indien, Planet Erde
Interessiert kein Schwein
Das Weltsozialform tagt wieder einmal, diesmal in Bombay, erwartet werden 100.000 Teilnehmer. Der Gegengipfel zum Weltwirtschaftsgipfel wurde 1999 gegründet und seither von der Journallie komplett ignoriert.


16. 1. 2004, Irak, USA
Kriegsopfer
Der 500ste US-Soldat verliert im Irak sein Leben. Täglich gibt es etwa 30 Angriffe auf die US-Besatzer und ihre irakischen Kollaborateure. Außerdem meldet das US-Kriegsministerium immer mehr Selbstmorde ihrer Soldaten im Irak. Bisher beendeten auf diese Weise 20 GIs ihre Kampfhandlungen.


16. 1. 2004, BRD
Fachmännische Liberalisierung
Nachdem seit einigen Tagen die Schröderbande die edle Zunft der Putzfrauen und deren "Arbeitgeber" (u.a. alte Omas) systematisch und massivst mit dem Stigma "Schwarzarbeit" kriminalisiert, wird jetzt die Problemlösung präsentiert: Die Putzfrauen sollen als Unternehmerinnen firmieren, dann wäre alles wieder legal, auch die fehlende Arbeitserlaubnis für die polnischen und tschechischen Haushaltshilfen. Diese Typen (Staatsdiener mit allen Privilegien) wissen wohl nicht, was allein die Versicherungen für Selbstständige kosten - und wollen unsere Wirtschaft retten!


15. 1. 2004, USA
Geld-Gigant
Die us-amerikanische Bank J. P. Morgan übernimmt die Bank One und wird damit zur größten Bank der USA. Ob sie damit auch die größte Privatbank der Welt ist, wurde nicht gemeldet - wahrscheinlich, weil es der Fall ist.


14. 1. 2004, USA
Quittung
Der ehemalige Enron-Chef bekommt 10 Jahre Knast wegen Bilanzfälschung. Enron produzierte mit 40 Mrd. Dollar die größte Wirtschaftspleite aller Zeiten (wobei übrigens die Bush-Junta fleißig mithalf) und ging am 11. 9. 2001 in Konkurs.


13. 1. 2004, BRD
Verteidigung Deutschlands im Ausland
Struck kündigt den Umbau der Bundeswehr zu einer international schlagkräftigen Armee an, vergleichbar etwa der - na? - jawohl, der britischen Armee. Überrascht? Die Legionen von Jumbojet-Truppentransportern AT300 wurden doch schon vor Jahren bestellt. Es läuft - auch wenn die Entscheidungen dem Volk ganz überraschend mitgeteilt werden - seit ungefähr 1980 genau nach einem langfristig angelegten Plan ab (seit der Iran-Revolution und der sowjetischen Besetzung Afghanistans). Das heikle Thema wird dem Volk natürlich tröpfchenweise verabreicht. Quasi eine dezente Impfung. Trotz des neuen Verteidigungskonzepts wird die BW aber die schon vor Jahren bestellten 180 Euro-Fighter kaufen, die Abfangjäger für den konventionellen Krieg kosten pro Stück für 80 Mio. Euro und sind das teuerste deutsche Rüstungsprojekt aller Zeiten, es wird zwar nicht mehr benötigt, kann aber aufgrund der hohen Konventionalstrafen nicht rückgängig gemacht werden. - Jawohl, dies sind einige der schwarzen Löcher, in denen der Reichtum unseres Landes auf Nimmerwiedersehen verschwindet.



13. 1. 2004, Italien
Verbrecherjagd
Das italienische Verfassungsgericht kippt Berlosconis persönliches Immunitätsgesetz. Damit läuft das Verfahren gegen den Italo-Präsi wegen Richterbestechung (und weiß der Teufel was noch alles) weiter. Berlosconi hat rund 90 Gerichtsverfahren unbeschadet überstanden. Der "Spiegel" nannte ihn - übrigens ebenfalls unbeschadet - "Mafioso".


13. 1. 2004, BRD
Kriminelle Organisation
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft erhebt nach vier Jahren nun doch noch Anklage gegen den ehemaligen Bundesinnenmini Kanter, seinen Partei-Kassierer Wittgenstein und deren beider Geldboten Weihrauch, die 1983 - im Schatten der ersten Parteispendenaffäre - 21 Mio. DM ungesetzlicher Parteispenden heimlich in die Schweiz und von dort aus zur Geldwäsche nach Liechtenstein geschafft hatten, von wo aus die Gelder über eine extra geschaffene Stiftung in die Heimat zurückgeleitet wurden. Am 14. 1. 2000 hatte der Ordnungs- und Sicherheitsfanatiker Kanter die Tat öffentlich gestehen müssen. (Vielleicht erinnern Sie sich noch das Versprechen des hessischen Minipräsi Koch, die Affäre "brutalstmöglich" aufzuklären, an sein baldiges öffentliches Eingeständnis, an der Fälschung der Bilanzen seiner Partei selbst beteiligt gewesen zu sein, und - selbstredend - an die angeblichen "jüdischen Vermächtnisse".) - Ach so, für die Youngsters, hatten wir fast vergessen, es handelt sich bei all dem um die CDU, speziell deren hessisches Logistik- und Finanzzentrum. Diese Verbrecher-Bande hat unser Land jahrzehnte lang "regiert", unglaublich! Und dieser Lügen-Koch ist sogar wiedergewählt worden! Irre!!!!!



13. 1. 2004, EU, BRD, Frankreich
Unstabil
Die EU-Kommission bringt die gesamte Clique der europäischen Finanzminis vor den Europäischen Gerichtshof, weil sie gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen haben, indem sie der BRD und Frankreich erlaubt haben, ungestraft die Euro-Stabiltätsgrenze von 3% neuer Staatsverschuldung zu überschreiten. - Mal sehen, was bei dieser Klage herauskommt, ist die EU-Kommission doch selbst eine korrupte Bande (die übrigens nie vom europäischen Volk gewählt wurde).


13. 1. 2004, BRD
Fortschritt
Die angeblich grüne Verbrauchermini Künast drückt die genetisch veränderten Lebensmittel auf den deutschen Markt. Jetzt dürfen auch genetisch veränderte Pflanzen großflächig angebaut werden. Damit wird in Deutschland ein bundesweiter Freilandversuch mit künstliche hergestellten Pflanzen durchgeführt, bei dem niemand weiß wie Menschen und Natur auf den Eingriff in die Evolution reagieren werden. Daß diese Bio-Tech-Innovation ausgerechnet einer "grünen" Politikerin vorbehalten sein durfte, überrascht uns inzwischen nicht mehr, egal ob hier eine EU-Richtlinie durchgesetzt wird oder nicht. Diese machtgeilen Büttel der Herren haben sich eh längst als prinzipienlose Wähler-Verräter geoutet, denen es schon lange nicht mehr auf Parteiprogramm oder Wahlversprechen ankommt. (Und wenn einem mickrigen Kriecher und Heuchler danach ein Aufsichtsratsposten winkt - oder wenigstens lukrative Beraterverträge - sowieso nicht.) Der Coup wird dem Volk übrigens als "friedliche Co-Existenz" von Natur- und Kunst-Nahrung und als "Wahlfreiheit" zwischen diesen verkauft. Die irreversible Schädigung der Natur, die von von den Grünen jahrelang als Gegenargument moniert wurde, ist damit gestrichen und ver-gessen. - Projekt Omega tritt in die Endphase.


11. 1. 2003, USA, Irak
Vorgeschichte des Irak-Krieges
Ex-US-Junta-Mitglied O'Neill sagt, daß die Bush-Junta den Irak-Krieg schon lange vor den Anschlägen vom 11. 9. 2001 geplant hat. Warum dieser Krieg geführt wurde, sei in der Regierung und im Sicherheitsrat nie diskutiert worden.
Dazu paßt auch die nächste Meldung:
Die US-Besatzer haben - nachdem 1500 Waffenexperten über ein halbes Jahr lang den irakischen Wüstensand umgegraben haben - doch noch Giftgas gefunden, es handelt sich um alte Bestände aus dem Krieg des Irak gegen den Iran und damit um die Reste aus den damaligen Giftgas-Lieferungen des heutigen US-Kriegsmini Rumsfeld an Saddam.



9. 1. 2004, USA, Mond, Mars
Der Totale Kreuzzug
Bush verkündet die Eroberung des Mondes, wo eine bemannte Station errichtet werden soll, und von wo aus dann weiter der Mars erobert werden soll. - Größenwahn? Nein, bloß Wahlkampf.


9. 1. 2004, USA, Irak
Gentlemen
Die US-Junta teilt mit, daß Saddam den Status eines Kriegsgefangenen erhält. Und fügt hinzu: eine Erklärung hierfür gebe man nicht, sie würde auch nicht benötigt. - Was alles erklärt, denn Kriegsgefangene müssen laut Genfer Konvention nicht aussagen, sie müssen lediglich Angaben zu ihrer Person machen. Bush plädiert immer noch auf die Todesstrafe für Saddam. Damit steht der sauberen Entsorgung eines lästigen Mitwissers nichts mehr im Wege.


9. 1. 2004, BRD
Gleichheit vor dem Gesetz
Entgegen des Grundsatzes der einheitlichen Rechtsprechung beschließt der Bundesgrichtshof, daß der Marokkaner Motasedeq in Haft bleibt, obwohl sein mitangeklagter Kollege Msoudi freigesprochen wurde, nachdem die CIA ihn und Motasadeq entlastet hatte. Der BGH begründet seine Meinung damit, daß gegen Motasadeq bereits ein Urteil vorliegt. Ob dieses Urteil aufgrund wirklicher Beweise zustandegekommen ist, interessiert dabei offenbar nicht.


9. 1. 2004, BRD
Gesundheitsgefährdung
Die Bundesgesundheitsmini Schmidt wird seit Inkrafttreten der sog. Gesundheitsreform massiv mit Schmäh- und Drohbriefen überschüttet. Die Polizei ermittelt bereits. Die Schröder-Bande wirft nun der Blöd-Zeitung vor, mit ihrer Schlagzeile "Frau Ministerin, Sie machen uns krank" die Verfolgung von Schmidt verursacht zu haben. - Hoppla! Eine neue Variante: man beruft sich offenbar auf das Attentat auf Rudi Dutschke. Wofür doch so ein oller kommunistischer Querulant noch dienen kann! Einmal ist keinmal, deswegen kann man Dutschke ruhig noch einmal erschießen. Is' ja eh schon tot.


9. 1. 2004, Schweden
Verwirrt
Nach neuesten Angaben der schwedischen Polizei hat der angeblich geisteskranke Mörder der schwedischen Außenministerin Lindh die Tat doch nicht zufällig, sondern gezielt begangen, der "Einzeltäter" hat sein Opfer mindestens 14 Minuten lang beobachtet, wie die Videoaufzeichnung des Kaufhauses zeigt.


9. 1. 2004, BRD
CDU und Organisierte Kriminalität
Der frühere Schatzmeister der CDU Leisler Kiep soll für seine Lüge, eine Parteispende von 100.000 DM käme von ihm selbst, 40.000 Euro Strafe zahlen. Tatsächlich kam das Geld vom Waffenschieber Schreiber. Gegen Schäuble, der in demselben Schmiergeld-Skandal ebenfalls gelogen und betrogen hat, wurde das Verfahren längst eingestellt.


8. 1. 2004, USA
Na und?
Der sonst stets us-freundliche Internationale Währungsfond (IWF) fordert die US-Junta auf, keine Schulden weiter zu machen. Der letzte US-Präsi Clinton hatte Bush II. vor drei Jahren eine gefüllte Staatskasse hinterlassen. Bush hat die Früchte eines ganzen Jahrzehnts vernichtet. Im Jahr 2003 betrug das Haushaltsdefizit der USA 500 Mrd. Dollar (und die Handelbilanz ebenso). Die allermeisten  Amis dürften jedoch so verdummt sein, daß sie nicht schnallen werden, wer den Irak-Krieg und die übrigen Machenschaften von Bush II. bezahlen muß, sie werden ihn Ende des Jahres wiederwählen. (Haben die Deutschen übrigens auch gemacht.)


8. 1. 2004, BRD
Wachstum
Die offizielle Arbeitslosenzahl steigt weiter und liegt inzwischen bei deutlich über 4,3 Mio., die Arbeitslosenquote in Deutschland liegt damit über 10%. (Tatsächlich sind weit über 10 Mio. Menschen arbeitslos, Quote weit über 20%.) Der Chef des Arbeitamtes Gerster äußert sich dazu "verhalten optimistisch". - Da werden wohl bald die Löhne noch weiter gekürzt, Arbeitslosengeld und -hilfe restlos gestrichen und der Kündigungsschutz endgültig verboten, damit es den Bürgern wieder besser geht.


8. 1. 2004, Planet Erde
Fortschritt
Das Magazin Nature meldet: Duch die Klimaerwärmung sind ein Drittel aller auf der Erde lebenden Arten vom Aussterben bedroht. Dazu reichen schon 2 Grad mehr bis zum Jahr 2050 aus, und die sind jetzt bereits sicher. - Projekt Omega läuft auf Hochtouren.


8. 1. 2004, Türkei, EU
Westlich orientiert
Der Europäische Gerichtshof verurteilt die Türkei wegen Folter. (Wahrscheinlich wollen die in Wirklichkeit gar nicht in die EU, weil ihnen die militaristische NATO schon ausreicht.)


7. 1. 2004, Italien
Überraschung?
Der Parmalat-Skandal weitet sich aus: jetzt geht es nicht nur um multiple Bilanzfälschung, sondern auch noch um Bestechung von Bankiers und Politikern. Der Gesamtschaden summiert sich bisher auf 8 Mrd. Euro.


7. 1. 2004, Schweden
Gebongt
Der am 24. 9. 2003 verhaftete Michailo Michailowitsch, ein polnisch-stämmischer Schwede, gesteht den Mord an der schwedischen Außenministerin Lindh. Ein politisches Motiv liegt angeblich nicht vor, wird vermeldet, der Täter sei seinem Opfer im Kaufhaus rein zufällig begenet, und da sei es ihn plötzlich überkommen zuzustechen. - Wer glaubt denn diesen Scheiß, liebe Leute? Vielleicht ist es ja Bin Laden oder die CIA oder wer auch immer das World Trade Center zerlegt hat auch einfach bloß überkommen? - Alle Welt, und nicht zuletzt die Schweden selbst, denkt sofort an den bis heute nicht aufgeklärten Palme-Mord, dennoch wagt keiner die beiden Vorfälle zu vergleichen. Mal sehen, wie viele Truppen des Geheimdienstes sich dieses Mal kurz vor der in Tat unmittelbarer Nähe des Opfers befunden haben...


6. 1. 2004, BRD
Sichere Renten
Die Dresdener Bank kündigt massive Einschnitte bei der betrieblichen Rente an.
Nachtrag 7. 1. 2004:
Zyniker
Immer mehr Firmen schließen sich an, u.a. auch der Gerling-Versichungskonzern, der zuvor noch hatte eine Ertragssteigerung gemeldet hatte.


6. 1. 2003, UK
Suchen oder finden?
Der offizielle Untersuchungsausschuß der britischen Regierung zum Tod von Prinzessin Diana beginnt mit seiner Arbeit. Wir kennen das Ergebnis schon.


5. 1. 2004, BRD
Abschaum
Buka Schröder (SPD) überholt wiedermal die CDU/CSU auf der rechten Spur und fordert Elite-Universitäten. - Erinnern Sie sich noch, daß gerade erst massiv in der öffentlichen Bildung herumgekürzt wurde? Und nun raten Sie mal, wer diese Elite-Universitäten finanzieren wird?


5. 1. 2004, USA, Planet Erde
Terror
Die US-Behörden beginnen mit der erkennungsdienstlichen Datenerfassung Einreisender, egal ob Touristen oder Geschäftsreisende. Ein Schutz vor dem Mißbrauch der Daten ist nicht vorgesehen.


5. 1. 2004, Norwegen
Oder doch?
Der vor drei Tagen verhaftete Führer der Ansa El Islam wird wieder freigelassen.
Am Abend wird gemeldet, er bleibt doch in U-Haft.


5. 1. 2004, EU
Mailing
Vier Briefbomben an die EU, u.a. an konservative Abgeordnete, ebenfalls alle aus Bologna, siehe 29. 12. 2003


2. 1. 2004, Norwegen, Irak, USA
Irak-Krieg jetzt auch in Norwegen
Der Führer der Ansa El Islam, Grecca, wird in Norwegen festgenommen. Die Ansa El Islam wird für Kamikaze-Anschläge im Irak verantwortlich gemacht.


2. 1. 2004, USA, Erde
Terror
Die auch wieder zu Weihnachten von den US-Behörden verbreiteten Terrorwarnungen erweisen sich nach und nach als unbegründet oder "Schlamperei" durch angeblich Namensverwechslungen von Terroristen mit unbescholtenen Bürgern (die zum Teil stundenlangen Verhören unterzogen wurden). Die systematische Verunsicherung, genauer Verängstigung der Bevölkerung, inklusive Behinderungen des internationalen Verkehrs, erweist sich selbst als übelster Terror. Derweil streiten sich Bundesinnenmini Schily und der Hamburger Innenseni Pockemann darüber, ob letzterer zurecht einer Terrorwarnung nachgekommen ist und ein Bundeswehrkrankenhaus absichern ließ. Und in den Medien hören wir die Fachleute: Solche täglichen Terrorwarnungen aus den USA seien nichts besonderes, seit dem 11. 9. 2001 hat es bis heute 1300 Stück davon gegeben.


2. 1. 2004, BRD
Prost!
Die Zahl der "Drogentoten" in der BRD hat rapide abgenommen, aus den Ländern werden Rückgänge von 5 bis 10 % gemeldet. (In der Statistik sind nicht die Alkohol- und Medikamenten-Toten enthalten, die etwa zehn bis zwanzig mal so hoch seien dürften als die der sogenannten "Drogentoten".)


2. 1. 2004, BRD
Bemüht
Der Chef des deutschen Beamtenbundes Peter Hesen fordert eine leistungsorientierte Bezahlung für Beamten. Der für die Beamten zuständige Bundesinnenmini Schily signalisiert sofort Interesse. Wir ahnen schon, was bald auf die Bürger zukommen wird...
WIR FORDERN DIE SOFORTIGE PRIVATISIERUNG UND LIBERALISIERUNG VON VERWALTUNG UND REGIERUNG!


1. 1. 2004, BRD
Zumutung
Das Reformpaket der Großen Koalition aus der sogenannten Bundesregierung und der sogenannten Opposition tritt in Kraft: Arbeitslosenhilfe, Renten, Steuern und diverse staaliche Zuschüsse werden gekürzt, der Kündigungsschutz wird eingeschränkt und die "Praxisgebühr" für Kranke eingeführt, und mit dem Handy im Auto telephonieren kostet jetzt 40 Euro. Aber ein Trostpflästerchen gibt' auch: die Steueramnestie für Steuerhinterzieher, Schwarzgeldwäscher und andere Verbrecher.
(Fußnote: Die Bundesanstalt für Arbeit heißt ab jetzt "Bundesagentur für Arbeit". Wir glauben nicht, daß dieser billige Etikettenwechsel irgendetwas bewirken wird, deshalb spricht station23 weiterhin vom Arbeitsamt.)


1. 1. 2004, Rom
Gleichschritt
Karel Woytila alias der Papst fordert eine neue Weltordnung, in der Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität zwischen den armen und den reichen Ländern herrschen. Er scheint nicht zu wissen, daß es die Entmachtung der Kirchen war, die das erste Ziel der Neuen Weltordnung war und ist.


1. 1. 2004, Haiti
Jubiläum
Während der 200-Jahresfeiern zur Unabhängigkeit Haitis kommt es zu blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung. Seit September starben bei Unruhen 40 Menschen. Heutiger Höhepunkt ist ein Attentatsversuch auf Präsident Aristide, der unverletzt bleibt wie sein Gast, der südafrikanische Präsident Mbeki.
Anmerkung: Aristide startete als Revolutionär und landete als US-Marionette.








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MÜLLEIMER




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